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Beschäftigte des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP) und Angehörige auf der Zuschauertribüne des Großen Ratssaals verfolgen die Debatte.  Foto: Ketterl
Beschäftigte des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP) und Angehörige auf der Zuschauertribüne des Großen Ratssaals verfolgen die Debatte. Foto: Ketterl
02.02.2016

Ausschuss gegen Rechtsstreit: Stadtverkehr Pforzheim vor dem Aus

Pforzheim. Die endgültige Entscheidung, ob die Stadt gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums in der Busfrage vorgehen wird, fällt erst am kommenden Mittwoch, doch die Argumente sind am Dienstag bereits noch einmal ausgetauscht worden. In einer gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Werkeausschuss empfahlen die Teilnehmer mit der Mehrheit von SPD (mit Ausnahme von Henry Wiedemann), CDU und FDP dem Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung, keine Rechtsmittel gegen die Vergabe der städtischen Linien an Regionalbusverkehr Südwest (RVS) einzulegen, um das rein privatwirtschaftliche Modell und damit die Abwicklung des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP) zu verhindern.

In zwei getrennten, auf Antrag der Grünen Liste punktuellen Abstimmungen sprachen sich jeweils sechs Unterstützer bei zwei Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen für diese Variante aus. Ein entgegengesetzter Antrag von WiP, Elternliste und die Linke scheiterte.

Drei zentrale Punkte prägten die Debatte: die Sorge um die Zukunft der Mitarbeiter, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die dem Betrieb durch Privatunternehmen auf eigene Rechnung Vorrang, sowie die Frage, welche Fehler die Stadtverwaltung gemacht habe.

Mehr darüber lesen Sie am Mittwoch in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news.