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Blick in die Zukunft: Aufgeräumt und ruhig, zugleich aber doch lebendig soll sie sein, die neue Fußgängerzone. Foto: Schmid, Treiber, Partner
Blick in die Zukunft: Aufgeräumt und ruhig, zugleich aber doch lebendig soll sie sein, die neue Fußgängerzone. Foto: Schmid, Treiber, Partner
15.09.2017

Baudezernentin Schüssler: Umbau der Fußgängerzone nicht länger zerreden

Pforzheim. „Die Neugestaltung ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Fußgängerzone und zur Aufwertung der Innenstadt. Ein Impuls, der auch auf die Gesamtstadt strahlt.“ So sieht es Bürgermeisterin Sibylle Schüssler in einer Pressemitteilung. Aber: Es scheine im politischen Raum immer noch nicht allen ganz klar zu sein, worum es beim Umbau der Fußgängerzone eigentlich gehe, „anders kann ich mir nicht erklären, warum die Diskussion hier nicht abreißt“, so Schüssler.

In ihrer derzeitigen Ausgestaltung werde die Fußgängerzone den Anforderungen eines modernen Stadtraumes nicht mehr gerecht. Ein Stopp des Umbaus der Fußgängerzone würde bedeuten, dass 300.000 Euro Planungsmittel und 2,47 Millionen Euro Fördermittel in den Sand gesetzt würden. „Ein Ausspielen von bereits demokratisch beschlossenen Projekten gegen Maßnahmen aus dem Schulbau, dem weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten oder anderen Bereichen kann für unsere Stadtpolitik und für unsere Stadt nicht zielführend sein“, äußert sich die Baudezernentin zu diversen Presseverlautbarungen.

Mit großer Mehrheit hat sich der Gemeinderat bereits am 15. Dezember 2015 für den Umbau der Fußgängerzone ausgesprochen – für eine Maßnahme, die mit den der Stadt zustehenden Budgetmitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) realisiert werden soll.

Der Bund hatte zunächst angeordnet, dass die geförderten Investitionen bis zum 31. Dezember 2018 abzuschließen sind. Dies wurde in Baden-Württemberg durch die Verwaltungsvorschrift (VwV-KInvFG) vom 25. August 2015 umgesetzt und allgemein bekannt gegeben. Am 21. November 2016 hat der Bund das KInvFG zwar geändert und die Möglichkeit eröffnet, dass die geförderten Maßnahmen bis Ende 2020 fertiggestellt werden können, die Länder sind jedoch nicht verpflichtet, dies auch umzusetzen.

„Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat in Absprache mit der Fachebene des Innenministeriums nach eingehender Prüfung von einer derzeitigen Verlängerung des Förderzeitraums Abstand genommen, denn das Land ist an einer zügigen Umsetzung der geförderten Maßnahmen interessiert“, heißt es in der Pressemitteilung. „Es gilt also in Baden-Württemberg nach wie vor der 31.12.2018“, so Schüssler. Eine Änderung des Projekts sei daher jetzt nicht mehr möglich.

„Wir freuen uns aber jetzt schon auf die zweite Tranche des Investitionsfördergesetz mit dem Schwerpunkt Schulinfrastruktur, die entsprechende Verwaltungsvereinbarung erwarten wir im Frühjahr 2018. Hierzu werden bereits mit Hochdruck verwaltungsintern gezielt Maßnahmenpakete im Bereich Schulen erarbeitet, die wir dem Gemeinderat dann zur Durchführung vorschlagen werden,“ erklärte Schüssler abschließend.

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