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Die Jüdische Gemeinde will ein Walhplakat der Partei „Die Rechte“ in der Zerrennerstraße entfernen. Die Polizei nimmt den Beteiligten die Leiter ab.  Foto: Meyer 

Beanstandete Plakate der Partei "Die Rechte": Das sagt die Staatsanwaltschaft

Pforzheim/Karlsruhe. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe sieht es wie zuvor nach zwei eingegangenen Anzeigen ihre Pforzheimer Kollegen: dass zwei beanstandete Plakate der Partei „Die Rechte“ keine Volksverhetzung darstellen – sondern durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Wegen dieses mangelnden Anfangsverdachts habe man kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so Sprecher Tobias Wagner auf PZ-Anfrage. Volksverhetzung müsse sich gegen eine „inländische Bevölkerungsgruppe“ richten. Das sei der Staat Isreal nicht („Schluss mit Zionismus“). Und die Formulierung „Wir hängen nicht nur Plakate“ könne man zwar als Bekenntnis zur Todesstrafe sehen – doch sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, dass man diese Auffassung vertreten könne.

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