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Die Jüdische Gemeinde will ein Walhplakat der Partei „Die Rechte“ in der Zerrennerstraße entfernen. Die Polizei nimmt den Beteiligten die Leiter ab. Foto: Meyer
16.05.2019

Beanstandete Plakate der Partei "Die Rechte": Das sagt die Staatsanwaltschaft

Pforzheim/Karlsruhe. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe sieht es wie zuvor nach zwei eingegangenen Anzeigen ihre Pforzheimer Kollegen: dass zwei beanstandete Plakate der Partei „Die Rechte“ keine Volksverhetzung darstellen – sondern durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Wegen dieses mangelnden Anfangsverdachts habe man kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so Sprecher Tobias Wagner auf PZ-Anfrage. Volksverhetzung müsse sich gegen eine „inländische Bevölkerungsgruppe“ richten. Das sei der Staat Isreal nicht („Schluss mit Zionismus“). Und die Formulierung „Wir hängen nicht nur Plakate“ könne man zwar als Bekenntnis zur Todesstrafe sehen – doch sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, dass man diese Auffassung vertreten könne.

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Hamburger
17.05.2019
Beanstandete Plakate der Partei "Die Rechte": Das sagt die Staatsanwaltschaft

Ei- wo sind den nunsere wackeren Nazi-Bekämpfer??? Auf gehts- gegen das Gericht. mehr...

Anais
17.05.2019
Beanstandete Plakate der Partei "Die Rechte": Das sagt die Staatsanwaltschaft

[QUOTE=Hamburger;318598]Ei- wo sind den nunsere wackeren Nazi-Bekämpfer??? Auf gehts- gegen das Gericht.[/QUOTE] Sie blicken schlichtweg überhaupt nicht durch, und das schon seit sehr langer Zeit. mehr...

rostiger ritter
17.05.2019
Beanstandete Plakate der Partei "Die Rechte": Das sagt die Staatsanwaltschaft

[QUOTE=Anais;318635]Sie blicken schlichtweg überhaupt nicht durch, und das schon seit sehr langer Zeit.[/QUOTE] Er wird einer der ersten gewesen sein, die nicht durchgeblickt haben. So, wie vor ihm sein Vater. Und dessen Vater. Und dessen Vaters Vater. Und so weiter und so weiter. Ähnlich wie beim Bernd Höcke. mehr...

powertrommeln rudi
18.05.2019
Beanstandete Plakate der Partei "Die Rechte": Das sagt die Staatsanwaltschaft

[QUOTE=Anais;318635]Sie blicken schlichtweg überhaupt nicht durch, und das schon seit sehr langer Zeit.[/QUOTE] :rolleyes:Manchmal reicht ein einfaches: Grüss Gott. mehr...