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Dirk Büscher
Dirk Büscher
06.03.2017

Bei dieser Wahl hat der OB nichts zu sagen

Pforzheim. Dass kaum ein demokratisch gewählter Spitzenmann über eine derartige Machtfülle verfügt wie ein Oberbürgermeister, hat die PZ in ihrer Montagsausgabe beleuchtet. Doch in einer Causa hat selbst ein Rathauschef nichts zu sagen: Nämlich dann, wenn der Oberbürgermeister selbst einer der Kandidaten der OB-Wahl ist.

Das ist bei Gert Hager (SPD, 54) der Fall. Am 7. Mai will er seinen Posten verteidigen. Deshalb hält der Erste Bürgermeister Dirk Büscher (50, CDU) bei den Vorbereitungen dieses wegweisenden Urnengangs alle Fäden in der Hand.

Eigentlich sitzt der Verwaltungschef kraft Gesetzes auch dem Gemeindewahlausschuss vor. Denn dieses Gremium besteht laut Paragraf elf des Kommunalwahlgesetzes „aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern“. Doch es sind eben Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Jener Paragraf besagt nämlich auch: „Ist der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten.“ Schon die OB-Wahl im Jahr 2009, bei der sich der damalige Sozialbürgermeister Gert Hager gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Christel Augenstein durchsetzte und ins Amt kam, hatte der Erste Bürgermeister – damals noch Roger Heidt – geleitet. Deshalb lag es nahe, dass diese Rolle wieder dem EBM zukommt. Zumal dieser der ständige allgemeine Stellvertreter des Oberbürgermeisters und in Pforzheim auch noch der für das Wahlamt zuständige Dezernent ist.

„Da der Oberbürgermeister bei den OB-Wahlen antritt, ist er nicht Mitglied des Gemeindewahlausschusses und hat ihm gegenüber keinerlei Weisungsbefugnis“, erläutert der städtische Sprecher Philip Mukherjee auf PZ-Nachfrage.

Während der Erste Bürgermeister also im Tagesgeschäft zweiter Mann hinter Hager bleibt, hat Dirk Büscher als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses gemeinsam mit dem zu seinem Stellvertreter gewählten Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Wolfgang Raff, vor der OB-Wahl freie Hand, aber auch alle Hände voll zu tun.

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