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08.08.2017

Beschwerde von Ralf Fuhrmann beschäftigt Polizei

Pforzheim. Nach rabiatem Vorgehen gegen Demonstranten bei einer AfD-Veranstaltung Mitte Juli vor dem CongressCentrum hatte SPD-Stadtrat Ralf Fuhrmann Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Polizeibeamten und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Einsatzleiter erhoben (die PZ berichtete).

Diese war sowohl an das Polizeipräsidium Karlsruhe als auch an das Innenministerium Baden-Württemberg adressiert. Laut Polizei-Sprecher Ralf Minet sei das Schreiben eingegangen und werde in vollem Umfang seitens des Polizeipräsidiums bearbeitet. Derzeit werde es rechtlich geprüft, im Anschluss werde möglicherweise ein Verfahren eingeleitet. Auch die Staatsanwaltschaft Pforzheim sei eingebunden. Da sich das Verfahren noch in der Schwebe befinde, könne Minet keine weiteren Aussagen treffen. Auch wann es abgeschlossen sein soll, bleibt offen. Eine Stellungnahme des Innenministeriums war bisher nicht zu erhalten.

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