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Feurige Symbolik für ein heißes Thema: Im September demonstrierten die Busfahrer in der Innenstadt für den Erhalt des Stadtverkehrs. Foto: Seibel/PZ-Archiv
Feurige Symbolik für ein heißes Thema: Im September demonstrierten die Busfahrer in der Innenstadt für den Erhalt des Stadtverkehrs. Foto: Seibel/PZ-Archiv
08.01.2016

Brandbrief vor dem Bus-Showdown - Erhält RVS freie Fahrt?

Die Verkündung der Entscheidung über die Zukunft der Stadtbusse steht kurz bevor, die Einschätzung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über den Antrag von Regionalbusverkehr Südwest (RVS) auf eigenwirtschaftlichen Betrieb der Linien wird mit Spannung erwartet. Die Bahntochter will die Buslinien auf eigene Rechnung betreiben, ohne Beteiligung der Stadt. Nun meldet sich der Betriebsrat des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP) in neuer Schärfe zu Wort.

„Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Verkehr nicht mehr in vollem Umfang geleistet werden kann“, schreiben die Arbeitnehmervertreter in einer Pressemitteilung mit Blick auf erfolgte und anstehende Kündigungen. „Diese voraussehbaren Ausfälle werden dann sicherlich auch den Schülerverkehr und die Fahrten zur Hochschule betreffen, so dass wir dauerhaft diese notwendige Versorgung nicht mehr garantieren können.“

Das Gremium zeigt sich enttäuscht von der Politik – von Regierungspräsidium wie kommunaler Ebene. „Es ist völlig unverständlich, warum eine Entscheidung so lange dauern kann“, die Unsicherheit über die Zukunft wachse mit jedem Tag. Die Mittelbehörde prüft den RVS-Antrag seit August 2015. Gegenüber Stadtverwaltung und Gemeinderat erneuert der Betriebsrat seine Forderung zur Absicherung: Eine Abwanderung der Beschäftigten in größerem Umfang ließe sich im Falle der Zustimmung des eigenwirtschaftlichen Antrags nur dann verhindern, „wenn die Stadt sich zu ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten bekennt“ und eine Beschäftigungsgarantie mit den im Sanierungstarifvertrag von 2014 ausgehandelten Bedingungen gebe.

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