Bürgerbegehren zur City Ost unzulässig? So wollen die Fraktionen abstimmen
Pforzheim. Alles deutet darauf hin, dass die Mehrheit des mit OB Peter Boch 41 Köpfe zählenden Gemeinderats – wie von der Stadtverwaltung empfohlen – in der Sitzung am 7. Mai das von Gegnern der Innenstadtentwicklung Ost angestrebte Bürgerbegehren als unzulässig bewerten und ablehnen wird.
Anders als FDP, Freie Wähler und Unabhängige Bürger, die als Teile eines Aktionsbündnisses Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt hatten, halten CDU (13 Sitze), SPD (6), Grüne Liste (3) und Bündnisgrüne (2) die rechtlichen Hinderungsgründe für schlüssig. WiP (gemeinsam mit der Gruppierung Die Linke 5 Sitze) hatte dem Aktionsbündnis bereits gestern vorgeworfen, mit einem „nicht durchdachten Ansatz“ Bürger „in die Irre geführt“ zu haben.
Nicht die City-Ost-Befürworter, nicht der Gemeinderat, nicht die Stadtverwaltung, nicht OB Boch seien „schuld“, dass das Bürgerbegehren gescheitert sei, so die CDU-Fraktionschefin Marianne Engeser, sondern die „rechtlichen Voraussetzungen“ sprächen „eindeutig dagegen“. Allerdings zeige das Scheitern des Aktionsbündnisses „trotz großen, persönlichen Einsatzes“, dass „die Menschen den destruktiven Ansatz der Projektgegner erkannt“ hätten. „Ich freue mich, dass der demokratische Beschluss für Innenstadt-Ost Bestand hat“, betont Engeser.
Zwar liege dem Gemeinderat das Gutachten noch nicht vor, das man nach den Osterferien in der Fraktion besprechen wolle, sagt SPD-Chef Ralf Fuhrmann. Doch die rechtliche Argumentation, dass ein Bürgerentscheid zu City-Ost unzulässig sei, halte er nach erster Einschätzung für „schlüssig und stimmig“, so Fuhrmann. Aus politischer Sicht sei die SPD ohnehin überzeugt, dass es zu diesem Zeitpunkt kein Bürgerbegehren mehr geben könne. Ein solches Ansinnen hätte die FDP zu Beginn oder in deutlich früherem Stadium der Projektplanung vorbringen müssen, doch diese habe ja die Mitarbeit im Projektbeirat verweigert. „Es ist gut, dass nun eine Klärung kommt und man vorankommt“, betont Fuhrmann.
Die AfD sah das Thema inhaltlich erklärtermaßen stets wie die City-Ost-Gegner, wurde von jenen aber nicht offiziell ins Boot gelassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Grimmer positioniert sich auch jetzt klar gegen die Stadtverwaltung: „Ich finde es empörend, wie da vorgegangen wird. Das akzeptiert nicht die demokratischen Gepflogenheiten.“ Von einer neutralen Stadtverwaltung hätte er erwartet, dass sie den Initiatoren eines Bürgerbegehrens mit Rat und Tat zur Seite stehe und Hilfestellung gebe, Fallstricke zu vermeiden, anstatt im Anschluss formale Kriterien anzulegen. Die AfD werde im Gemeinderat der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht zustimmen.
„Der Grünen Liste war klar, dass das Bürgerbegehren keine Aussicht auf Erfolg hat“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Axel Baumbusch – weil es im Falle gegenteiliger Gemeinderatsbeschlüsse eine Dreimonatsfrist gebe und diese entweder nicht eingehalten worden sei oder die außerhalb dieser Frist gesammelten Unterschriften nicht zählen könnten. Es sei auch ein starkes Zeichen der Bevölkerung, dass sie sich zum größten Teil nicht zu einer Unterschrift hätten bewegen lassen. Dass es grundsätzlich möglich sei, ausreichend für ein solches Begehren zu motivieren, hätte demgegenüber ,Busse in Bürgerhand‘ gezeigt, so Baumbusch. Er gehe davon aus, dass der Gemeinderat mit großer Mehrheit der rechtlichen Beurteilung der Stadtverwaltung folge. „Ausdrücklich distanziere ich mich von den Verunglimpfungen des Aktionsbündnisses gegen die Innenstadtentwicklung Ost“, so Baumbusch. Bei allem Respekt vor ehrenwertem Bemühen: „Ich finde die Tonlage schwierig.“
„Ich bin kein Rechtsanwalt“, sagt Felix Herkens (Bündnis90/Die Grünen), um zu ergänzen: „Manchem Stadtrat aus anderer Fraktion möchte man raten, sich ebenfalls bewusst zu machen, dass er Lehrer ist und nicht Anwalt.“ Herkens mahnt mehr Zurückhaltung und Respekt bei der Bewertung juristischer Einschätzungen an. „Wir jedenfalls verlassen uns lieber auf die Expertise als auf diese Marktschreier“, betont Herkens mit Blick auf die Projektgegner. Die Grünen stünden zur Innenstadtentwicklung Ost und würden diese weiter mittragen.