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Neue Büros für die städtischen Mitarbeiter, Wohnungen, Kitas, Kultur, Lokale und Einkaufsmöglichkeiten –das alles mit passender städtebaulicher Wirkung: So sieht das Modell aus, auf das Ten Brinke und die Stadt sich einigten. Visualisierung: ten Brinke

Bürgerentscheid zur Innenstadt Ost unzulässig? Was OB Boch und der Investor dazu sagen

Pforzheim. Auf geteiltes Echo stößt die Einschätzung des Pforzheimer Rathauses, wonach das Bürgerbegehren gegen die Innenstadtentwicklung Ost vergebens und der damit angestrebte Bürgerentscheid unzulässig ist. Am Dienstagvormittag hatte die Rathausspitze um OB Peter Boch dies vor der Presse bekanntgegeben. Die Argumente der Stadt basieren auch auf einem Gutachten von Professor Christian Kirchberg. Der Rechtsanwalt ist ein alter Bekannter: Er vertrat die Stadt in den Derivate-Prozessen gegen J.P. Morgan und die Deutsche Bank, die der Stadt in Vergleichen 45 der verlorenen 56 Millionen Euro zurückbrachten.

Er untermauert nun die Sichtweise des Rathauses, wonach es fürs Sammeln der Unterschriften eine Dreimonatsfrist ab 18. Dezember gab.

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