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Umstritten ist das Supermarkt-Projekt an der Postwiesenstraße. Jetzt gibt es dazu ein von der Stadtverwaltung organisiertes Bürgergespräch.
Umstritten ist das Supermarkt-Projekt an der Postwiesenstraße. Jetzt gibt es dazu ein von der Stadtverwaltung organisiertes Bürgergespräch. © PZ-Archiv
04.05.2012

Bürgergespräch zum umstrittenen Supermarkt

Pforzheim. Zum geplanten Supermarkt an der Postwiesenstraße wird das Rathaus am 21. Mai ein Bürgergespräch durchführen. In diesem Bürgergespräch wird das Projekt, das der Nahversorgung dienen soll, auch von Vertretern des Vorhabenträgers vorgestellt. In den nächsten Tagen werden sämtliche Haushalte im Gebiet Rodrücken, Bohrain und Weiherberg angeschrieben, um auf diesen Informationstermin aufmerksam zu machen.

Erster Bürgermeister Roger Heidt unterstreicht, „dass die Verwaltung damit äußerst flexibel auf Wünsche der Bürgerschaft reagiert“. Neben diesem Informationsangebot wird es selbstverständlich weiter möglich sein, sich im Bebauungsplanverfahren zu Wort zu melden. Mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die seit dem 16. April läuft, „stehen wir ganz am Anfang eines rechtlich klar umrissenen Prozesses, der Bürgerbeteiligung nicht nur zulässt, sondern sie vorsieht“, so Roger Heidt.

Bei dem Supermarkt an der Postwiesenstraße handelt es sich nicht um ein städtisches Vorhaben, sondern um Überlegungen eines Investors. Der gerade gefasste Aufstellungsbeschluss ist der Auftrag des Gemeinderates an die Verwaltung, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Der erste Schritt eines Bebauungsplanverfahrens ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Dies ist seit dem 16. April möglich und wurde bisher von mehr als 120 Bürgern genutzt.

„Dies ist ein Verfahren, das auf klaren rechtlichen Vorgaben und Beteiligungsregeln beruht und die Mitwirkung der Bürgerschaft wünscht“, so der Leiter des Amtes für Stadtplanung, Liegenschaften und Vermessung, Manfred Rudolph. „Die abschließende Bewertung, Prüfung und Abwägung der vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen erfolgt im Zuge des Satzungsbeschlusses durch den Gemeinderat. Bis dahin ist das Verfahren offen“, so Rudolph.

Neben dem klar geregelten Verfahren setzt das Rathaus auf eine verstärkte Bürgerinformation. Mit dem Bürgergespräch am 21. Mai „bieten wir weitere Informationsmöglichkeiten an“, so der Erste Bürgermeister. Er möchte auch für die Zukunft die Bürgerschaft stärker bei Projekten der Stadtentwicklung und Bebauungsplanverfahren informieren: „Hierzu stellen wir gerade Überlegungen im Rathaus an, die reichen von der Intensivierung der Pressearbeit bis zu einem anderen Ambiente bei den Informationsterminen im Technischen Rathaus“, so Roger Heidt.

Der Vorschlag einer Umfrage wird im Rathaus als nicht gangbar gewertet: So wäre nicht nur eine genaue Gebietsabgrenzung für eine Umfrage problematisch (wer darf, wer darf nicht?) auch die Art der Fragestellung (Ja- Nein-Antworten) würden der Komplexität eines derartigen Verfahrens nicht gerecht. „Ich denke, dass mit den vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Willen der Informationsverstärkung durch die Stadtverwaltung ein sehr guter Weg für die Zukunft gefunden ist“, so Roger Heidt.

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