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Reinhard Klein. Foto: PZ-Archiv
Reinhard Klein. Foto: PZ-Archiv
08.11.2018

Bürgerliste will City Ost stoppen und reicht Petition gegen Rathaus-Abriss ein

Pforzheim. Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags soll sich nun mit dem Abriss des Technischen Rathauses beschäftigen. Eine entsprechende Petition hat die Bürgerliste nach eigenen Angaben am 16. Oktober eingereicht.

Damit versuche man, das Projekt Innenstadt-Ost zu stoppen, so deren Vorsitzender Reinhard Klein am Donnerstag in einem Pressegespräch. Gleichzeitig habe man sich in einem Brief an die Regierungspräsidentin Nicolette Kressl gewendet. Denn dem Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) obliege die Finanzaufsicht über die Stadt, argumentiert Klein. Zudem habe die Bürgerliste das RP aufgefordert, die in Aussicht gestellte Abrissgenehmigung zu revidieren. Das Petitionsrecht steht allen zu. Es bedeutet, dass sich jeder, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, mit seiner Petition, also seinem Anliegen, an den Landtag wenden kann. Laut der Internetseite des Landtags ist im Durchschnitt jede fünfte Petition ganz oder teilweise erfolgreich.

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