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Wieviel Flüchtlinge werden in den nächsten Monaten nach Pforzheim kommen? Wieviel Mittel wird es für die Integration, etwas durch Deutschkurse, geben? Pforzheims Bürgermeisterin Monika Müller hat viele offene Fragen und hofft endlich auf mehr Klarheit vom Land Baden-Württemberg. Symbolbild: dpa
Wieviel Flüchtlinge werden in den nächsten Monaten nach Pforzheim kommen? Wieviel Mittel wird es für die Integration, etwas durch Deutschkurse, geben? Pforzheims Bürgermeisterin Monika Müller hat viele offene Fragen und hofft endlich auf mehr Klarheit vom Land Baden-Württemberg. Symbolbild: dpa
14.07.2016

Bürgermeisterin Müller fordert zu Flüchtlingszahlen Klarheit vom Land

Wie viele Flüchtlingsunterkünfte muss die Stadt bereithalten? Wer zahlt, wenn sie angesichts derzeit stark rückläufiger Zahlen mehr Kapazitäten schafft als benötigt? Wie gerecht ist die Verteilung der Asylbewerber im Land? Was soll die Stadt an Kindergartenplätzen und in den Schulen mit Blick auf die Flüchtlinge aufbauen – und wie soll sie das bezahlen? Fragen über Fragen, die Pforzheims Sozialbürgermeisterin Monika Müller gerne beantwortet hätte, um eine einigermaßen zuverlässige Finanzplanung ihres Dezernats für das kommende Jahr anzugehen.

Und fast alle hängen von einer ganz zentralen Frage ab, die da lautet: Mit wie vielen Neuankömmlingen hat Pforzheim zu rechnen? Bei der Beantwortung dieser Frage sieht sie das Land Baden-Württemberg in der Pflicht. Von dort aber ist seit geraumer Zeit nichts Derartiges zu erhalten.

Letzte Prognose aus 2015

Die letzten Prognosen aus Stuttgart stammen vom Herbst 2015, als noch ganz andere, um ein Vielfaches höhere Zahlen vorlagen. Von 3700 Flüchtlingen in Pforzheim zum Ende 2017 ging das Land und in der Folge auch die Stadt aus. In Pforzheim selbst rechnet man jetzt mit 1600 zum Jahresende. Eine interne Schätzung des Bundesfinanzministeriums hat aber aufhorchen lassen. Demnach geht Berlin von 600.000 Flüchtlingen im laufenden Jahr und von 400.000 für 2017 aus.

Müller fragt sich – wie auch in einem Brief Anfang Juni den neuen baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU): „Sollen wir diese Zahlen für unsere Haushaltsplanung herunterbrechen, oder besteht Hoffnung, dass es bald Prognosen der Fachministerien in Bund und Land gibt?“ Diese seien schließlich originär dafür zuständig, und es gelte, eine einigermaßen verlässliche und vor allem für alle betroffenen Kreise und Städte gleiche Planungsgrundlage zu schaffen. Letzteres sei das Mindeste, denn sie sehe die Schwierigkeiten durchaus, angesichts der sich häufig verändernden politischen Großwetterlage Prognosen zu erstellen.

Eine Frage der Transparenz

So sei ihr zumindest mit einer für alle Kreise gleichen Grundlage gedient. Schon der Enzkreis und Pforzheim haben die aktuellen Zahlen auf Basis ihrer Erfahrungswerte und der inoffiziellen überregionalen Schätzungen unterschiedlich interpretiert. Und dann ist da ja auch noch der Umstand, dass die Kreise in Baden-Württemberg ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen in unterschiedlicher Weise nachkommen, vor allem entlang des Neckars erfüllt man nach PZ-Informationen seine Pflicht nur zögerlich. Ein Umstand, den auch Enzkreis-Landrat Karl Röckinger bereits kritisiert hatte. Seit Monaten legt das Land auch darüber keine Zahlen mehr vor. „Im Sinne von Transparenz erwarte ich das“, erklärt auch Monika Müller dazu. Eine Antwort aus Stuttgart hat sie noch nicht erhalten.

Hinzu kommt, dass der Bund den Ländern und diese wiederum den Kreisen, Städten und Gemeinden in den kommenden Jahren weitere Mittel aus der Umsatzsteuer überlassen, zunächst für Integration und Bildung der Flüchtlinge, später für allgemeine Sozialhilfe-Ausgaben. Davon würde Pforzheim wohl ganz grob geschätzt rund fünf Millionen Euro jährlich erhalten. Und Monika Müller fürchtet: „Das wird bei Weitem nicht reichen.“ Das ist allerdings eine Schätzung. Was bleibt ihr sonst auch anderes übrig.