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21.10.2016

Bürgermeisterin fordert Möglichkeit, Zuzug von Flüchtlingen zu steuern

Pforzheim. In einem Schreiben an Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) spricht sich Sozialbürgermeisterin Monika Müller (SPD) laut einer Pressemitteilung für die Schaffung einer sogenannten negativen Wohnsitzauflage aus.

Pforzheim. In einem Schreiben an Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) spricht sich Sozialbürgermeisterin Monika Müller (SPD) laut einer Pressemitteilung für die Schaffung einer sogenannten negativen Wohnsitzauflage aus. Mit dieser kann anerkannten Flüchtlingen untersagt werden, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen. Müller lobt die landesweite Regelung zur Wohnsitzauflage, kritisiert jedoch, dass in den zugrundeliegenden „Vorläufigen Anwendungshinweisen“ des Landes die negative Wohnsitzauflage nicht als notwendig angesehen werde – „offensichtlich in Unkenntnis der Lebenswirklichkeiten“ in Großstädten wie Pforzheim.

Integration gelte, argumentiert Müller, als sogenannte „freiwillige Leistung“, so dass die Kosten dafür bei der Stadt liegen, die ohnehin finanziell zu kämpfen hat. Auch sei die Integrationsfähigkeit Pforzheims bereits überdurchschnittlich gefordert, so Müller, da weit über 3000 Menschen aus dem Irak in Pforzheim leben und „der yezidischen Glaubensgemeinschaft mit all ihren Besonderheiten angehören“. Viele irakische Yeziden würden daher zuziehen, die größte Gemeinde in Deutschland damit weiterhin überdurchschnittlich wachsen.Mit der Wohnsitzzuweisung für irakische Yeziden könnte Tendenzen der Segregation deutlich entgegengewirkt werden. Zudem plädiert Müller dafür, die Wohnsitzauflagenerteilung/-zuweisung ähnlich wie in Bayern auf Landesebene zu zentralisieren.