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Bürgerprotest im Ratsaal. © Meyer
16.05.2018

Bürgerverdrossenheit, Jobverlust, Rechtsbruch: Fünf Aufreger der Gemeinderatssitzung

19 Tagesordnungspunkte hat der Pforzheimer Gemeinderat am Dienstagabend behandelt. Während einige davon innerhalb weniger Sekunden abgehakt waren, wurde über andere lange diskutiert. PZ-news hat die fünf Aufreger des Abends zusammengefasst.

[Sie sind interessiert an einem ausführlichen Bericht über die gesamte Gemeinderatssitzung? Dann klicken Sie hier]

Dissens um den Lärmschutz: So wenig Zustimmung für die Beschlussvorlage der Verwaltung ist selten. Diese hatte vorgeschlagen, die Anträge der FDP/FW-Gemeinderatsfraktion und des Ortschaftsrats Eutingen auf Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwälle entlang der 8 abzulehnen. Mittragen wollte diese Ablehnung aber keine Fraktion, stattdessen wurde die Entscheidung nach intensiven Diskussionen vertagt. Denn die Stadt und die Lärmschutzbefürworter sind uneins über Finanzierung und baurechtliche Aspekte. Nun sollen weitere offene Fragen abgearbeitet werden.

Bildergalerie: Bürgerprotest im Ratssaal trifft auch OB Boch

Wortgewaltiger Protest: Mit roten Karten und zahlreichen Plakaten machten die Gegner des Gewerbegebiets Klapfenhardt auf ihre Bedenken aufmerksam. Der Protest war kreativ - doch nach Meinung mehrerer Stadträte in der Wortwahl auch grenzwertig. "Bin der OB für schön und reich, alle Andern sind mir gleich", stand auf einem der Plakate. "Noch 7 Jahre bis zur ABWAHL", "Boch bestellt bei Goldmann schon den ökologischen Beton" und "Großstadtfieber ist heilbar im Klinikum EPFENDORF" auf anderen. "Ein Mindestmaß an Anstand und Respekt" forderte daher CDU-Stadtrat Florentin Goldmann von den Protestierenden. [Bilder der Plakate gibt es hier]

Proteste gegen Klapfenhardt vor Sitzung des Gemeinderats

Bruchs Bürgerverdrossenheit: Buh-Rufe von den Zuhörern erntet LBBH-Stadtrat Hans-Joachim Bruch. Wie Goldmann kritisiert auch er die Art und Weise, wie Kritik inzwischen geäußert werde. Er kündigt gar an, 2019 nicht mehr zu kandidieren – wegen „Bürgerverdrossenheit“.

Angst vor dem Jobverlust: Wie schwer die Kita-Krise viele Eltern trifft, zeigte sich bei der Wortmeldung einer Mutter. "Was können wir persönlich tun, die keine Kita-Plätze haben? Ich persönlich verliere meinen Job, weil mein Kind keinen Platz mehr bekommt", sagte sie - und ergänzte mit tränenerstickter Stimme: "Was bieten sie mir an?" OB Boch antwortete: "Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Wir müssen die Gesamtsituation verbessern, um solche Einzelfälle zu verhindern." Schließlich bat Claudia Schlütter vom Amt für Bildung und Sport die betroffene Frau, sich am Mittwoch persönlich bei ihr zu melden.

Juristisches beim Jugendgemeinderat: Mit 21 Ja- und 12 Nein-Stimmen hat der Gemeinderat einer neuen Satzung des Jugendgemeinderats zugestimmt. Doch besonders FDP/FW und AfD kritisierten die somit eingeführte Quoten-Regelung scharf. Um zu einer gerechteren Verteilung für die Schularten zu gelangen, sollen jeder Schulart je zwei Kontingentplätze zugesichert werden. Damit sind zehn der insgesamt 20 Plätze an die Schulen verteilt. Die andere Hälfte fällt der Allgemeinverteilung zu. Ein Umstand, der bei Gremiumsmitglied Lukas Kresser für Bauchschmerzen sorgte. Seine Befürchtung: Wenn sich eine studentische Initiative entsprechend breit aufstellt, könnte sie überdurchschnittliche viele Vertreter in den JGR schicken und so einen „zweiten Studierendenrat“ schaffen. Daher soll eine Negativquote mit maximal vier Plätzen für Studierende eingeführt werden. Hier äußerten Hans-Ulrich Rülke (FDP) verfassungsrechtliche und Bernd Grimmer (AfD) zumindest demokratietheoretische Bedenken, da durch Quoten nicht mehr jede Stimme gleichviel wert sei. [Mehr Informationen zur Sitzung des Jugendgemeinderats gibt es hier]

Faelchle
17.05.2018
Bürgerverdrossenheit, Jobverlust, Rechtsbruch: Fünf Aufreger der Gemeinderatssitzung

Ich kann keine "drastische Wortwahl auf Plakaten" erkennen, eher besonnene Bürger, die ihren Unmut darauf äußern. mehr...

von Schilda
17.05.2018
Bürgerverdrossenheit, Jobverlust, Rechtsbruch: Fünf Aufreger der Gemeinderatssitzung

Eine Sprache die auch der angestaubte Gemeinderat wohl verstanden hat. mehr...