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23.09.2015

Bundesgerichtshof urteilt zum Schuldenmachen einer Wohneigentümergemeinschaft

Pforzheim. Der Sachverhalt klingt ein bisschen spröde, aber er kann für viele hundertausend Wohnungseigentümer in Deutschland bares Geld bedeuten: Unter welchen Umständen darf eine Eigentümergemeinschaft eine Sanierung von Gemeinschaftseigentum auf Kredit finanzieren?

Darüber entscheidet derzeit in dritter und letzter Instanz der Bundesgerichtshof und verkündet das Urteil am Freitag. Geklagt hatte die Eigentümerin einer Wohnung im Pforzheimer Stadtteil Haidach. Die Eigentümerversammlung ihrer Wohnanlage mit insgesamt 201 Einheiten hatte 2014 entschieden, die Fassade des in den 1980er-Jahren errichteten Gebäudekomplexes zu sanieren. Um die Kosten von über zwei Millionen Euro zu finanzieren, beschloss die Versammlung zudem, sich 1,3 Millionen Euro bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau zu leihen – zu einem damals angebotenen Null-Zinssatz auf zehn Jahre Laufzeit.

Mehr aber war für diesen mehrheitlich beschlossenen Kredit damals nicht festgeschrieben, und genau darum geht es in der Klage der einen Eigentümerin, wie ihr Anwalt Nicolas Schwab (Kanzlei Schliffka, Schliffka und Schwab, Pforzheim) sagt: Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob er wie die Klägerin der Auffassung ist, dass eine Eigentümergemeinschaft eine solche Kreditaufnahme nur beschließen kann, wenn von der Höhe der ersten bis zum Zeitpunkt der letzten Rate alles bekannt ist. „Es geht ja auch darum, wenn man die Wohnung verkauft, dem Käufer alle finanziellen Belastungen nennen zu können“, sagt Schwab. In erster Instanz vor dem Amtsgericht Pforzheim unterlag seine Mandantin, das Landgericht Karlsruhe sah es andersherum. Der Bundesgerichtshof werde nun die Bedingungen für eine solche Kreditaufnahme präzisieren und damit Rechtsnormen setzen, ist Schwab überzeugt. kli