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Fordern, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe den PEBus-Antrag prüft: die Teilhaber Hartin Müller, Jim Engel und Karlheinz Binder (von links).  PZ-Archiv/Seibel
Fordern, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe den PEBus-Antrag prüft: die Teilhaber Hartin Müller, Jim Engel und Karlheinz Binder (von links). PZ-Archiv/Seibel
25.09.2015

Bus-Klage könnte Vergabe verzögern

PEBus kann im Vergabeverfahren des Pforzheimer öffentlichen Nahverkehrs derzeit nur zuschauen. Der Zusammenschluss neun regionaler Busanbieter muss hoffen, dass das Regierungspräsidium den Antrag von Regionalbusverkehr Südwest als unzureichend verwirft (die PZ berichtete). Andernfalls würde der verspätet eingereichte PEBus-Antrag nicht mehr berücksichtigt, so das Regierungspräsidium. Da ein Scheitern der Bahntochter aus Karlsruhe ohne Konkurrenz allerdings unwahrscheinlich scheint, steht nun eine Klage im Raum.

Hintergrund ist die Möglichkeit, dass für den zweiten Antrag Informationen aus dem bereits laufenden Anhörungsverfahren verwendet worden sein könnten, begründet das Präsidium, das einen Rechtsstreit mit RVS fürchtet. Eine Sorge, die PEBus-Teilhaber Hartin Müller für abwegig hält, da Details wie Fahrpläne nicht zugänglich seien. „Ob wir tatsächlich klagen, ist noch nicht entschieden“, betont Hartin Müller, der von großer Unsicherheit berichtet, wenn es um das Verfahren nach EU-Verordnung 1370 geht. „Da stochert jeder im Nebel herum, weil es so neu ist und es keine Erfahrungswerte gibt.“ Auch würde sich das Verfahren dann deutlich verzögern, was den Stadtverkehr Pforzheim (SVP) in finanzielle Bedrängnis bringen könnte. „Und keiner weiß, wie es ausgehen würde“, sagt Müller.

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