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Thomas Blenke, Calws CDU-Landtagsabgeordneter, spricht vor dem Publikum in der gut besuchten Mehrzweckhalle in Hohenwart. Von der Bühne aus folgen seinen Worten Peter Olszewski, Ferry Kohlmann, Martin Gegenheimer, Marianne Engeser, Thomas Dörflinger, Gunther Krichbaum und Karl Schröck (von links). Foto: Meyer
Thomas Blenke, Calws CDU-Landtagsabgeordneter, spricht vor dem Publikum in der gut besuchten Mehrzweckhalle in Hohenwart. Von der Bühne aus folgen seinen Worten Peter Olszewski, Ferry Kohlmann, Martin Gegenheimer, Marianne Engeser, Thomas Dörflinger, Gunther Krichbaum und Karl Schröck (von links). Foto: Meyer
Innenminister Thomas Strobl berichtet über CDU-Politik in Land und Bund. Foto: Meyer
Innenminister Thomas Strobl berichtet über CDU-Politik in Land und Bund. Foto: Meyer
10.09.2017

CDU steht vor der Wahl - Innenminister Strobl beim Kreisparteitag

Pforzheim-Hohenwart. Bis tief in die Nacht auf Samstag hinein haben sich die Mitglieder der CDU bei ihrem Kreisparteitag mit der Bilanz der vergangenen Zeit, Motivation für die letzten beiden Wochen vor der Bundestagswahl und Abstimmungen für die Zukunft in den eigenen Reihen beschäftigt. Rund 170 Stimmberechtigte waren zu Beginn in die Mehrzweckhalle in Hohenwart gekommen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen, darunter der ehemalige Ministerpräsident des Landes, Stefan Mappus, der Erste Bürgermeister Dirk Büscher und zahlreiche weitere Köpfe aus dem Politikbetrieb.

Es gab keine großen Überraschungen an diesem Abend, der von zahlreichen Rednern mitgestaltet wurde. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum, wird der Kreisvorsitzende für Pforzheim und den Enzkreis bleiben. Mit 93,2 Prozent (138 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen) der Stimmen haben die Christdemokraten den einzigen Bewerber gewählt – 89 Prozent waren es 2015, 91 Prozent im Jahr 2013.

Kleine und große Politik

Thomas Blenke, CDU-Landtagsabgeordneter des Kreises Calw, ergriff als „Betreuungsabgeordneter“ das Wort – eine Aufgabe, die ihm nicht wirklich behagt. „Wir sind uns alle einig, dass das keine Daueraufgabe sein kann“, sagte er – und erinnerte damit an die Niederlage der CDU und den Verlust der Mandate von Marianne Engeser und Viktoria Schmid bei den vergangenen Landtagswahlen.

Eine gute Stunde nach Veranstaltungsbeginn betrat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl den Saal – in Begleitung von Oberbürgermeister Peter Boch, der betonte, an diesem Abend aufgrund der Neutralitätspflicht ausdrücklich als Privatperson anwesend zu sein. Strobl lobte die Arbeit Krichbaums und rief dazu auf, ihn im Bundestagswahlkampf zu unterstützen: „Die Wahl ist noch nicht gewonnen.“ Zudem warf er einen Blick auf die Politik der CDU in Land und Bund, sprach unter anderem die „Korrektur der Polizeireform“, die gesunkene Arbeitslosigkeit, die Bereiche Bildung und Digitalisierung ebenso an wie die Bedeutung Europas als Wertegemeinschaft: „Europa hat seinen Preis, aber einen viel höheren Wert für uns, auch einen ökonomischen“, so Strobl. „Und weil es nicht alle gut mit uns meinen auf diesem Globus, brauchen wir ein starkes Europa.“ Was den Beitritt der Türkei in die EU angehe, müsse man sich „von Werten und nicht von anderen Interessen leiten lassen“, so Strobl. Auch Krichbaum sprach sich dafür aus, die Hermes-Bürgschaften so lange auszusetzen, „wie Deutsche in der Türkei grundlos in Haft sitzen“.

Der Kreisvorsitzende blickte zurück auf die vergangenen zwei Jahre, verbuchte die Wahl Bochs, den Bau der Westtangente, die Sanierung des Hauses der Jugend sowie die Fördergelder, die an Projekte in Stadt und Region flossen, als Erfolg. Er erinnerte an den Besuch ausländischer Staatsgäste – aber auch an den „bitteren Moment“ der Landtagswahl, die daraus resultierende Umstrukturierung der Kreisgeschäftsstelle und Neuordnung der Finanzen.

Bundespolitisch gelte es, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu erklären, den Familiennachzug weiter auszusetzen und Geflüchtete allgemein wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sobald dort befriedete Strukturen vorhanden seien. Deutlich wurde Krichbaum mit Blick auf die AfD – „Meineid-Petry“, „Höcke, dumpfer Nationalist“, „Gauland, der hin und wieder etwas Pech beim Denken hat“ und „Antisemit Gedeon“ – „keinerlei Zusammenarbeit mit einer solchen Partei“, forderte er.