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Im Gärkeller in Ketterers „Braustüble“ widmen sich beim Weißwurstfrühstück Wolfgang Schick (links), Landtagsabgeordnete Marianne Engeser und Ralf Kusterer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Sicherheitsfragen in Baden-Württemberg. Foto: Tilo Keller
Im Gärkeller in Ketterers „Braustüble“ widmen sich beim Weißwurstfrühstück Wolfgang Schick (links), Landtagsabgeordnete Marianne Engeser und Ralf Kusterer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Sicherheitsfragen in Baden-Württemberg. Foto: Tilo Keller
28.02.2016

CDU-Event: Kritik von Polizeigewerkschaftler Kusterer an Sicherheitspolitik des Landes

Der CDU-Stadtverband hat am Sonntagmorgen zu einem politischen Weißwurstfrühstück eingeladen. Neben der Landtagsabgeordneten Marianne Engeser und Zweitkandidat Wolfgang Schick stand Ralf Kusterer, stellvertretender Bundesvorsitzender und baden-württembergischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), zum Gespräch rund um das Thema Sicherheit bereit. „Innere Sicherheit war seit jeher wichtig für die CDU“, sagte Engeser. „In Pforzheim war das ein noch größeres Thema“, verwies sie auf die Polizeireform, bei der Pforzheim kein eigenes Präsidium bekommen hatte.

„Ich glaube, das Sicherheitsgefühl war noch nie so schlecht wie heute“, sagte Kusterer zu Beginn seines Impulsvortrags. Beim Rückblick auf die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre stellte er zunehmende Gewalt gegen Polizisten fest. Er kritisierte auch die Entwicklung des öffentlichen Dienstes: „In vielen Bereichen muss die Polizei Tätigkeiten übernehmen, weil die Ämter kein Personal haben“, stellte er fest. Auch Gerichte gehörten seiner Meinung nach gestärkt und mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt. Für die Polizeireform wählte er einen drastischen Vergleich: „Da lag ein gesunder Mensch auf dem Operationstisch und wurde am offenen Herzen operiert“, erklärte er. „Und jetzt liegt da ein kranker Mensch.“

„Wir haben als Polizei Kriminalität zu bekämpfen, egal, von wo sie ausgeht“, machte Kusterer deutlich. Das betreffe sowohl Kriminalität gegen Flüchtlinge als auch aus deren Unterkünften heraus oder unter den Asylsuchenden. Auch in der anschließenden Diskussion machte er deutlich, dass von den Flüchtlingen nur der geringste Anteil tatsächlich Probleme mache.

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