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Thomas Dörflinger . Foto: Ketterl
Thomas Dörflinger . Foto: Ketterl
14.12.2016

CDU-Stadtverband und Sozialbürgermeisterin geraten über eine Interpretation in Streit

Pforzheim. Mit den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung hat sich der CDU-Stadtverband Pforzheim auf seiner jüngsten Sitzung befasst und scharfe Kritik an Sozialbürgermeisterin Monika Müller geübt: Diese wolle Inhabern des Pforzheim-Passes, also kinderreichen und einkommensschwachen Familien, keine Ermäßigung mehr auf Kita-Beiträge gewähren.

So interpretieren die Christdemokraten das Protokoll einer Sitzung mit kirchlichen Kita-Trägern. Die Abteilungsleiterin für Kitas aus Müllers Dezernat war darin zitiert worden, sie „möchte einen Auftrag des Gemeinderats zur Entkopplung des Pforzheimpasses und der Höhe der Elternbeiträge erwirken“. Diese Worte der Mitarbeiterin macht nun der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Dörflinger der Bürgermeisterin zum Vorwurf: „Wenn man schon in Sprachbildern der Eisenbahn schwelgen will, dann wäre es offener und ehrlicher zu sagen, man hängt die Schwächsten ab“, sagte Dörflinger. Und: „Was da im Dezernat von Bürgermeisterin Müller offenbar vorbereitet wird, ist zutiefst unsozial und läuft allen Grundsätzen solider Bildungspolitik zuwider.“

Das Sozialdezernat verwehre somit bewusst jenen den Zugang zu frühkindlicher Förderung, die sie „vermutlich am dringendsten brauchen“. Müller verwahrte sich auf PZ-Nachfrage dagegen: „Dieser Vorwurf ist völlig aus der Luft gegriffen“, so Müller, die von „Unterstellung ohne jede Grundlage“ sprach. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, aus ihrer Sicht müssten die Einkommensstufen bei den Gebühren für Betreuung anders gestaffelt werden. „Derzeit und bei den anstehenden Erhöhungen nochmals bekommen zu viele Familien mit eher geringem Einkommen keine Ermäßigung.“

Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge um 15 Prozent trägt die CDU derweil insgesamt mit. Dieser Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sei „besonders unerfreulich“, aber offenbar unausweichlich, konstatierte das Gremium mehrheitlich. Der Stadtverbandsvorstand stärkte somit der CDU-Gemeinderatsfraktion den Rücken, die ihre Zustimmung zum Haushalt auch von Konsolidierungsmaßnahmen abhängig gemacht hatte. Zudem stellte sich der Stadtverband hinter den von der Fraktion gewünschten Ausbau der Kinderbetreuung.