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Nachdem der Gemeinderat die Erhöhung der Kita-Gebühren abgelehnt hat, meldet sich mit Caritasdirektor Frank Johannes Lemke der Chef eines der großen Träger von Kindergärten zu Wort und geht dabei auch mit dem Gemeinderat ins Gericht.  Foto: Privat 

Caritasdirektor Lemke: „Stadt schiebt Erhöhung der Kita-Gebühren hinaus“

Pforzheim. Nachdem der Gemeinderat am Dienstagabend die Erhöhung der Kita-Gebühren abgelehnt hat, meldet sich mit Caritasdirektor Frank Johannes Lemke der Chef eines der großen Träger von Kindergärten zu Wort. Lemke, der für die CDU als Stadtrat kandidiert hatte, geht dabei auch mit dem Gemeinderat ins Gericht.

Die jetzigen Mehrheitsverhältnisse dürften „auch zukünftig jeden wichtigen Entscheidungsprozess erheblich erschweren“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Es bestehe für die Stadtverwaltung sogar die Gefahr der Handlungsunfähigkeit. „Was passiert, wenn dringend benötigte Personalaufstockungen in den Kitas oder in Beratungsstellen mehrheitlich im Gemeinderat verweigert werden?“, fragt sich Lemke. „Ein Szenario, das in unserer gebeutelten Stadt zu massiven Störungen des sozialen Miteinanders führen könnte“, antwortet er selbst.

Bereits im Februar habe er Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn den Vorschlag unterbreitet, mithilfe eines Unterausschusses, dem Jugendhilfeausschuss vorgeschaltet, eine enge Vernetzung von in der Sozialpolitik fachlich versierten Personen einzurichten, so Lemke. Das Ziel: „Anstehende Entscheidungsprozesse auf fachlich-sachlicher Ebene vorzuberaten und nach Möglichkeit frei von parteipolitischem Kalkül entscheidungsreif den weiteren Gremien vorzuschlagen.“

Eine solche Organisationsform müsse von allen Parteien und den weiteren Mitgliedern des Jugendhilfeausschuses gewollt sein, glaubt Lemke. Die Anzahl der Teilnehmer müsse auf eine geringst mögliche Teilnehmerzahl reduziert bleiben und die Auswahl Mitglieder aus Politik, Verbänden und anderen Organisationen müsse gleich gewichtet sein, so der Caritasdirektor.

Lemke verspricht sich von einer solchen Regelung, dass die Mitglieder mehr von Sach- und Fachaspekten geleitet ihre Entscheidungen treffen. Lemke verweist in diesem Zusammenhang auf die guten Erfahrungen mit einer solchen Organisationsform in anderen Kommunen, zum Beispiel auch in der Stadt Karlsruhe. Dort verpflichteten sich zum Beispiel die Fraktionen, das Thema Kitaplanung und deren Umsetzung frei von parteipolitischem Gezänk zu halten. Fillbrunn habe seinem Vorschlag jedoch eine Absage erteilt, so Lemke.

Jetzt wendet sich der Caritasdirektor direkt an die Fraktionen im Gemeinderat und an andere gesellschaftliche Gruppierungen, „damit Vernunft, Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein eine Allianz für die positive Entwicklung in der Stadt“ bilden, schreibt er in der Pressemitteilung.