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Sie setzen nun darauf, sozusagen vorbeugend und nicht gegen etwas vom Gemeinderat Beschlossenes Unterschriften gesammelt zu haben: City-Ost-Gegner Bernd Zilly, Carol Braun, Hans-Ulrich Rülke und Andreas Kubisch (von links). Foto: Ketterl

City-Ost-Gegner wollen gegen Nein zum Bürgerbegehren rechtlich vorgehen

Pforzheim. Ihr Kampf gegen die Verwirklichung der vom Gemeinderat beschlossenen Innenstadtentwicklung Ost geht in die nächste Runde: Nachdem das Stadtparlament der Auffassung der städtischen Juristen gefolgt war und das Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids aus rechtlichen Gründen für gescheitert erklärt hatte, will das Aktionsbündnis Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadtentwicklung Ost nun beim Regierungspräsidium Karlsruhe Widerspruch einlegen.

Das gaben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, der FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke und Elternliste-Sprecher Andreas Kubisch, am Donnerstag gemeinsam mit ihren Mitstreitern Carol Braun (Freie Wähler) und Bernd Zilly (Unabhängige Bürger) bekannt.

Das Rathaus hatte das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft, weil nicht innerhalb der erforderlichen Frist von drei Monaten sieben Prozent – in diesem Fall rund 6500 – der wahlberechtigten Pforzheimer ihre Unterschrift darunter gesetzt hatten und weil es keine Gegenfinanzierung beinhaltet. Die Initiative setzt nun darauf, dass die Drei-Monats-Frist für das Sammeln der Unterschriften nicht greift. Dieser Zeitrahmen gilt nämlich nur bei einem gegen einen Gemeinderatsbeschluss gerichteten Bürgerbegehren. Die Projektgegner sind der Überzeugung, dass dies bei ihrer Aktion nicht der Fall ist, sondern der Gemeinderat seinen Beschluss am 18. Dezember (Folge eines Beschlusses am 13. November) ja erst nach dem Start des Bürgerbegehrens im November gefasst habe.

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