nach oben
Gehen den Wahlkampf auf kommunaler wie europäischer Ebene selbstbewusst an: FDP-Bezirksverbandschef Erik Schweickert, der stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Volker Wissing, der Kreisverbandsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und Ortsverbandschef Matthias Köhler (von links). Foto: Tilo Keller
Gehen den Wahlkampf auf kommunaler wie europäischer Ebene selbstbewusst an: FDP-Bezirksverbandschef Erik Schweickert, der stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Volker Wissing, der Kreisverbandsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und Ortsverbandschef Matthias Köhler (von links). Foto: Tilo Keller
13.01.2019

„Da geht noch mehr“: Vize von Rheinland-Pfalz gibt sich bei FDP-Neujahrsempfang selbstbewusst

Pforzheim. Eine Fülle von Themen hat der FDP-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis am Samstag beim Neujahrsempfang im gut gefüllten Saal des Bürgerhauses Buckenberg-Haidach vor interessierten Zuhörern diskutiert und die Besucher auf die Kommunal- und Europawahlen eingestimmt.

Gastredner Volker Wissing, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, untermauerte die Bedeutung der Europäischen Union.

Als Gastgeber begrüßten die Landtagsabgeordneten Hans- Ulrich Rülke, Vorsitzender des Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis, und Erik Schweickert, Vorsitzender des Bezirksverbands Nordschwarzwald, zusammen mit Pforzheims Ortsverbandsvorsitzendem Matthias Köhler jeden einzelnen Besucher mit Handschlag. „Das Jahr 2019 wird ein herausforderndes Jahr auf allen Ebenen“, sagte Rülke. Das bezog er nicht nur auf die anstehenden Wahlen, sondern auch auf die Bundespolitik, wobei er das Regierungsbündnis in Berlin als „relativ fragil“ bezeichnete. „Wir fürchten Neuwahlen nicht“, betonte er. „Wir sind auch bereit, über ,Jamaika‘ zu verhandeln. Voraussetzung ist, dass wesentliche Inhalte, für die die FDP gewählt wird, umgesetzt werden.“

Rülke kündigt starke Liste an

Das sah er auch für Baden-Württemberg so. Wobei er betonte, dass es nicht um irgendwelche „Farben“ gehe, sondern darum, Herausforderungen endlich zu lösen. Dazu zählte er unter anderem die Digitalisierung. „Für die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft ist es fünf vor zwölf“, sagte Rülke und forderte auf Landes- und Bundesebene ein eigenes Digitalisierungsministerium. Kritik übte er an der Bevorzugung der Elektromobilität und sprach sich stattdessen deutlich für eine Technologieoffenheit der Antriebstechniken aus. Als weiteres Thema schnitt er die Kommunalwahl in Pforzheim an, bei der die FDP mit einer starken Liste antreten möchte. „Wir müssen Prioritäten setzen, wenn in Pforzheim nicht alles finanziert werden kann“, betonte er und sprach davon, zunächst die Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen. Dazu zählte er den Erhalt eines Bads in der Innenstadt, ehe man ambitionierte Projekte wie Innenstadt-Ost angehe. Er sprach sich deutlich für eine Gewerbesteuersenkung in Pforzheim aus und drängte auf eine Entscheidung, wo Pforzheims neues Gewerbegebiet entstehen soll.

Schweickert kritisierte die Koalition im Land, die ihre Probleme nur mit Geld löse. „Wenn Grün-Schwarz zusammenkommt, ist das keine Liebeshochzeit“, merkte er an und sah beim Thema Fahrverbote die CDU durch die Grünen über den Tisch gezogen. „Wenn man Dieselfahrverbote zu Ende denkt, dann muss man auch Pelletheizungen überdenken“, erklärte Schweickert. „Und das nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Mühlacker.“

Wissing wirbt für Europa

Wissing machte darauf aufmerksam, dass Rheinland-Pfalz unter Regierungsbeteiligung der FDP bereits 2017 stärker gewachsen sei als Baden-Württemberg und sich 2018 gar auf Platz eins geschoben habe. „Da geht noch mehr – auch in Baden-Württemberg“, sagte er. Auf europäischer Ebene verwies er auf den französischen Präsidenten und dessen Reformvorschläge für die Europäische Union: „Lasst uns darüber reden. Am Ende ist eine Einigung besser, als die Dinge ungeklärt zu lassen.“ Die Einigung zwischen Berlin und Paris sah er auch geschichtlich als zentrale Frage in Europa. „Ich wünsche mir, dass die Menschen mit Begeisterung an der Europawahl teilnehmen“, sagte Wissing und sprach von einem spannenden Europawahlkampf. „Ich wünsche, dass die Flamme Europas brennt, damit der Funke überspringt.“