nach oben
„Insgesamt hat die Stadt Pforzheim im Jahr 2017 rund 160.000 Euro für die Erteilung von Melderegisterauskünften eingenommen“, erklärt ein Sprecher der Goldstadt. Symbolfoto: dpa
„Insgesamt hat die Stadt Pforzheim im Jahr 2017 rund 160.000 Euro für die Erteilung von Melderegisterauskünften eingenommen“, erklärt ein Sprecher der Goldstadt. Symbolfoto: dpa
15.04.2018

Das Geschäft mit den Daten: Pforzheim erteilt 16.000 Auskünfte im Jahr

Pforzheim. Um die Stadt Pforzheim ist es finanziell nicht gut bestellt. Da könnte ein Vorschlag, den Gerd Landsberg kürzlich unterbreitete, durchaus aufhorchen lassen. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds (DStG) empfahl den Kommunen, mit ihren Datenbeständen Geld zu verdienen.

„Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klarmachen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“. Er schlug ein „Konzessionsmodell“ vor, wonach private Unternehmen mit den anonymisierten Daten der Kommunen arbeiten und dafür bezahlen könnten. Ein Sprecher ergänzte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Es würde sich nicht um personenbezogene und schutzwürdige Daten handeln.“ Denkbar sei es etwa, Informationen über die Lärmbelastung zu verkaufen.

Was sagt die Stadt dazu?

„Eine Ausweitung der bisherigen Praxis auf Grundlage der bestehenden Rahmenbedingungen müsste zunächst einmal eingehend daraufhin geprüft werden, wie zweckmäßig sie für die Stadt wie auch für unsere Bürger wäre“, so Pressesprecher Stefan Baust. Grundsätzlich müsse man sich aber im Zuge einer Digitalstrategie für das Pforzheim der Zukunft selbstverständlich darüber Gedanken machen, wie mit Daten ganz generell umgegangen werden soll. „Bei allen Überlegungen hierzu hat selbstverständlich der Datenschutz oberste Priorität und muss zu jeder Zeit 100 Prozent gewährleistet sein“, so Baust.

Wann werden Daten bisher schon rausgegeben?

„Die Meldebehörde der Stadt Pforzheim gibt Daten aus dem Melderegister an öffentliche und private Stellen ausschließlich in dem Umfang weiter, wie es das Bundesmeldegesetz und die dazugehörenden Verordnungen vorsehen“, betont Baust. An öffentliche Stellen werde eine Auskunft aus dem Melderegister grundsätzlich nur erteilt, soweit dies zur Erfüllung deren Aufgabe erforderlich sei. An private Stellen würden Daten im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, einer erweiterten Melderegisterauskunft oder einer sogenannten Gruppenauskunft erteilt.

Welche Auskünfte werden von der Meldebehörde erteilt?

Bei einer einfachen Melderegisterauskunft darf Auskunft über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschrift sowie, soweit eine Person verstorben ist, über diese Tatsache erteilt werden. Die Auskunft verlangende Stelle muss dabei genau benannt werden. „Diese muss zudem erklären, zu welchem Zweck die Daten benötigt werden und dass die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden. Es sei denn, die betreffende Person hat ausdrücklich der Datenübermittlung zu diesen Zwecken zugestimmt“, erklärt Baust. In einer erweiterten Melderegisterauskunft können noch weitere Daten erfragt werden. Allerdings sind die Richtlinien noch strenger und es muss ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden, erläutert Baust.

Was verdient die Stadt schon jetzt mit den Daten?

„Im Jahr 2017 wurden insgesamt 16.207 Melderegisterauskünfte an private Stellen erteilt“, erklärt Baust. Pro angefragte Person entstehe eine Gebühr in Höhe von 15 Euro. Sie falle im automatisierten Verfahren über das Meldeportal geringer aus. „Insgesamt hat die Stadt Pforzheim im Jahr 2017 rund 160.000 Euro für die Erteilung von Melderegisterauskünften eingenommen“, so Baust. Kleinere Datenanfragen würden in der Regel kostenfrei bearbeitet. Bei einem größeren Auswertungsaufwand würden je angefangene Arbeitsstunde 88 Euro berechnet. Bei den von der Statistikstelle veröffentlichten Daten handele es sich immer um sogenannte Aggregatdaten beziehungsweise Sammeldaten, aus denen Rückschlüsse auf einzelne Personen nicht möglich seien. „Personenbezogene Einzeldaten unterliegen dem Datenschutz und werden von der Statistikstelle nicht nach außen gegeben“, betont Baust.

Wahrsager
16.04.2018
Das Geschäft mit den Daten: Pforzheim erteilt 16.000 Auskünfte im Jahr

„Diese muss zudem erklären, zu welchem Zweck die Daten benötigt werden und dass die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden. Es sei denn, die betreffende Person hat ausdrücklich der Datenübermittlung zu diesen Zwecken zugestimmt“ Und genau das wird ja ständig durch den Staat überprüft.....eine Lachplatte. Ausserdem wurde bestimmt jeder Bürger vorher gefragt, ob er damit einverstanden ist. Iss klar ne..... mehr...

Faelchle
16.04.2018
Das Geschäft mit den Daten: Pforzheim erteilt 16.000 Auskünfte im Jahr

Dann dürfte es auch kein Adressbuch geben, das jeder kaufen kann. mehr...