nach oben
© Symbolbild: dpa
16.02.2016

Das bringt der Tag: NSU-Waffen, Masernwette und Bierwerbung

Gemeinderat und Gericht - zwischen diesen beiden Polen bewegen sich heute die lokalen Termine. Auch national spielen Gerichtsverhandlungen und -urteile eine Rolle. Einen gewissen kuriosen Touch haben die Prozesse um eine Masernwette und um eine "bekömmliche" Bierwerbung. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt.

Pforzheim

Der Förderverein für das Kulturhaus Osterfeld stellt fünf neue "Premium-Mitglieder" vor - darunter auch den ehemaligen Leiter Gerhard Baral.

Der Gemeinderat beschäftigt sich ab 16 Uhr unter anderem mit dem Schulentwicklungsplan, der Neuordnung der Dezernate sowie der Nachbesetzung und Verkleinerung des GBE-Aufsichtsrats.

Bei der Sitzung des Ortschaftsrats Büchenbronn geht es ab 19 Uhr unter anderem um die Investitionen, die für den Doppelhaushalt 2017/2018 angemeldet werden sollen.

Region

Vor dem Pforzheimer Landgericht steht ab heute Vormittag ein 30-jähriger Angeklagter vor Gericht, der über Monate hinweg seien damalige Freundin brutal attackiert haben soll.

Mühlacker

Heute muss sich ein 30-jähriger Deutscher aus dem Enzkreis vor Gericht verantworten, der zwischen November 2012 und Juni 2013 mehrere Attacken auf seine Partnerin verübt haben soll. Die Taten haben sich überwiegend in Mühlacker ereignet.

Deutschland

Ermittler wollen sich zur Ursache von Zugunglück in Bayern äußern

Eine Woche nach dem Zugunglück mit elf Toten in Bayern wollen sich die Ermittler erstmals zur Unfallursache äußern. Staatsanwaltschaft und Polizei geben am Dienstag (14.00 Uhr) in Bad Aibling eine Pressekonferenz. Mit Spannung wird erwartet, ob sie Informationen bestätigen, wonach die Ursache für den Zusammenstoß der beiden Züge menschliches Versagen war.

Netanjahu zu deutsch-israelischen Konsultationen in Berlin

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Dienstag mit seinen wichtigsten Ministern zu Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin erwartet. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte es unter anderem um die Auswirkungen des Syrien-Konflikts sowie des Atom-Abkommens mit dem Iran gehen.

Studie sieht Rekordjahr auf deutschem Immobilienmarkt

In den deutschen Immobilienmarkt ist nach Branchenangaben 2015 so viel Geld geflossen wie bisher nur kurz vor Ausbruch der Finanzkrise. Die hohe Nachfrage aus dem In- und Ausland habe das Investitionsvolumen wieder auf das Rekordniveau von 2007 getrieben, teilte der Zentrale Immobilien Ausschuss mit. Genaue Zahlen will der Branchenverband am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin vorstellen.

BGH prüft sofortige Fälligkeit von Flugpreisen bei der Buchung

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag über die sofortige Fälligkeit von Flugpreisen bei der Buchung. Den Karlsruher Richtern liegen drei Urteile von Oberlandesgerichten vor, die in ähnlichen Fällen unterschiedlich geurteilt haben.

EZB-Anleihenkäufe erneut vor Bundesverfassungsgericht

Die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) müssen am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesverfassungsgericht erneut ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise rechtfertigen. Die Notenbank hatte im Sommer 2012 versprochen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Zum Einsatz kam das sogenannte OMT-Programm («Outright Monetary Transactions») nie, allein die Ankündigung vermochte die Märkte zu beruhigen.

Gericht erforscht die Herkunft der NSU-Waffen

Im Münchner NSU-Prozess will das Gericht am Dienstag (9.30 Uhr) der Frage nachgehen, woher die mutmaßlichen Rechtsterroristen ihre Waffen hatten. Als Zeuge ist ein Mann geladen, der zur Jenaer Unterwelt gehörte.

Bildungsmesse Didacta mit Schwerpunkt Flüchtlingen startet

Auf der weltgrößten Bildungsmesse Didacta in Köln widmen sich die Experten in diesem Jahr vor allem der Frage, wie Flüchtlinge in Schulen integriert werden können. Die anstehenden Herausforderungen für Pädagogen, Kindertagesstätten, Schulen, Ausbildungsbetriebe und Hochschulen rücken dabei in den Fokus der angebotenen Lern- und Lehrmaterialien, Vorträge und Workshops.

Daimler-Aufsichtsrat entscheidet über Neuordnung des Vorstands

Die Sache ist längst ausgemacht. Am Dienstag dürfte der endgültige Beschluss fallen. Nachmittags tagt der Daimler-Aufsichtsrat, um über die Vertragsverlängerung von Vorstandschef Dieter Zetsche zu entscheiden. Oberaufseher Manfred Bischoff hatte schon bei der Hauptversammlung im vergangenen April angekündigt, es sei «die absolute Absicht des Aufsichtsrats», Zetsches Vertrag bis 2019 zu verlängern.

Osram muss sich zu Strategiewechsel und Spartenverkauf äußern

Rund 2500 Aktionäre werden am Dienstag (10.00 Uhr) zur Hauptversammlung der Osram Licht AG in München erwartet. Nach der überraschenden Ankündigung von Vorstandschef Olaf Berlien, in Malaysia für eine Milliarde Euro eine neue Fabrik zu bauen und dort LEDs für den Massenmarkt zu produzieren, war zunächst eine turbulente Hauptversammlung erwartet worden. Inzwischen haben sich die Gemüter aber beruhigt.

Branchenverband zieht Bilanz des Online- und Versandhandels

Wie haben sich der Online- und Versandhandel im vergangenen Jahr entwickelt? Diese Frage will der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland am Dienstag (10.30 Uhr) in Hamburg beantworten. Für 2015 war ein Wachstum von fünf Prozent erwartet worden.

Bundesgerichtshof prüft Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich am Dienstag mit Krediten der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Mehrere Kreditnehmer haben gegen ihre Banken geklagt, weil sie Kredite der KfW mit einem Abschlag von vier Prozent ausgezahlt bekamen.

Abmahnungen von Mercedes-Mitarbeitern vor Arbeitsgericht

Über die massenhaften Abmahnungen von Mitarbeitern des Bremer Mercedes-Werks verhandelt am Dienstag (11.30 Uhr) das Arbeitsgericht in der Hansestadt. 1200 Beschäftigte hatten im Dezember 2014 während der Nachtschicht ihre Arbeit niedergelegt, um gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen in der Logistiksparte zu protestieren. Die Werksleitung verschickte daraufhin mehr als 760 Abmahnungen.

Gericht entscheidet über umstrittene Bierwerbung

Im Zwist um den Begriff «bekömmlich» in der Bierwerbung will das Landgericht Ravensburg am Dienstag (14.00 Uhr) das Urteil verkünden. In dem Prozess streiten eine Brauerei aus Leutkirch in Baden-Württemberg und der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) darüber, ob Bier als «bekömmlich» beworben werden darf oder nicht.

Rechnungshofbericht zu Hauptstadtflughafen ist Thema im Landtag

Der jüngste Rechnungshofbericht über mögliches Missmanagement am neuen Hauptstadtflughafen für Berlin ist am Dienstag (15.30 Uhr) Thema im brandenburgischen Landtag. Die Rechnungsprüfer hatten die Hintergründe der geplatzten Eröffnungstermine für den BER untersucht und dabei zahlreiche Mängel auf dem angeblich fast fertigen Flughafen festgestellt.

Bankiersfrau entführt - Prozess beginnt

Die Entführung einer Bankiersfrau wird am Dienstag (9.00 Uhr) vor dem Münchner Landgericht aufgerollt. Angeklagt wegen erpresserischen Menschenraubs und des Versuchs besonders schwerer räuberischer Erpressung ist ein Auswanderer in finanziellen Schwierigkeiten.

Streit um Masern-Wette vor dem Oberlandesgericht

Ein skurriler Streit um die Existenz von Masernviren wird am Dienstag (15.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart fortgesetzt. Ein Impfgegner vom Bodensee hatte im Internet demjenigen eine Prämie von 100 000 Euro versprochen, der die Existenz und die Größe von Masernviren mit Hilfe von wissenschaftlichen Publikationen belegen könne. Ein Arzt aus dem Saarland machte genau das, forderte die Summe ein - bekam aber kein Geld.

Hungertod eines Zweijährigen - Prozess vor dem Abschluss

Im Prozess um den Hungertod eines Zweijährigen aus Winterberg im Sauerland will der Amtsrichter in Medebach am Dienstag das Urteil verkünden. Bevor die Beweisaufnahme im Prozess gegen die Mutter des kleinen Jungen abgeschlossen wird, soll noch ein Mediziner als Zeuge aussagen. Der 38 Jahre alten Mutter wird fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen.

Urteil im Mordprozess gegen 20-Jährigen in Mühlhausen erwartet

Im Prozess um die Ermordung und Vergewaltigung einer 82 Jahre alten Frau wird am Dienstag (9.15 Uhr) vor dem Landgericht Mühlhausen in Thüringen das Urteil erwartet. Der 20 Jahre alte Angeklagte soll im Mai 2015 seine Nachbarin in Oldisleben (Kyffhäuserkreis) mehrfach vergewaltigt und ihr anschließend die Kehle durchgeschnitten haben.

Ausland

Papst Franziskus besucht Unruheprovinz in Mexiko

Papst Franziskus reist in eine Unruheprovinz in Mexiko als Teil seines mehrtägigen Besuches in dem Land. Nach Stationen in Mexiko-Stadt und der indigenen Region Chiapas wird Franziskus am Dienstag in Michoacán im Westen des Landes erwartet. Die Region gilt als eine der gewalttätigsten im grausamen Drogenkrieg.

Cameron trifft Schulz und Juncker vor EU-Gipfel

Zwei Tage vor dem nächsten EU-Gipfel führt der britische Premierminister David Cameron am Dienstag (9.00 Uhr) in Brüssel Gespräche mit EU-Spitzenpolitikern. Der konservative Politiker trifft zunächst den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Später will auch Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Cameron sprechen. Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln beim Gipfel am Donnerstag und Freitag über Reformen, um Großbritannien in der EU zu halten.

Französisches Parlament berät über Verlängerung von Ausnahmezustand

Die französische Nationalversammlung befasst sich am Dienstag (16.15 Uhr) mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes nach den Terroranschlägen von Paris. Die Regierung will die umstrittenen Regelungen mit erheblichen Sonderrechten für Sicherheitsorgane um weitere drei Monate verlängern lassen.

Anwalt bestreitet Geständnis nach Anschlag in Bangkok

Der Hauptverdächtige für den tödlichen Bombenanschlag in Bangkok am 17. August soll nach Angaben seines Anwalts von der Polizei gefoltert worden sein. Der Mann und ein weiterer Verdächtiger, beide Chinesen und Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren, werden am Dienstag vor einem Militärgericht erwartet. Dort soll offiziell Anklage erhoben werden.

Größte Luftfahrtmesse Asiens startet in Singapur

Die größte Luftfahrtmesse Asiens öffnet am Dienstag im Stadtstaat Singapur. Die Schau findet alle zwei Jahre in der Region mit der höchsten Wachstumsrate bei den Passagierzahlen statt und gilt als wichtigste Börse für neue Flugzeugaufträge.

Europa verstärkt Erdbeobachtung aus dem All mit neuem Satelliten

Die europäische Raumfahrtagentur Esa schickt wieder einen Satelliten zur Erdbeobachtung ins All. Der Start von Sentinel-3A ist am Dienstag (18.57 Uhr MEZ) mit einer Rockot-Trägerrakete vom Kosmodrom Plessezk in Nordrussland aus geplant. Der Satellit, dessen englischer Name übersetzt «Wächter» bedeutet, soll kontinuierlich die Höhe des Meeresspiegels, die Temperatur der Land- und Meeresoberfläche und auch die Meeresverschmutzung beobachten.

Jude Law und Colin Firth kommen zur Berlinale

Die britischen Schauspielstars Jude Law und Colin Firth werden am Dienstag bei der Berlinale erwartet. Die beiden spielen im Wettbewerbsfilm «Genius» mit. Es ist das Kinodebüt des Londoner Theaterregisseurs Michael Grandage.

Eagles of Death Metal spielen wieder Konzert in Paris

Die US-Rockband Eagles of Death Metal spielt am Dienstag (19.30 Uhr) erstmals seit den Terroranschlägen von Paris wieder ein eigenes Konzert in der französischen Hauptstadt. Am 13. November hatten Islamisten das Konzert der Band im «Bataclan» gestürmt und zahlreiche Menschen erschossen.

Sport

Champions-League-Achtelfinale startet mit Top-Spiel PSG-Chelsea

Mit dem Schlagerspiel zwischen dem französischen Serien-Champion Paris St. Germain und dem wiedererstarkten englischen Fußballmeister FC Chelsea geht die Champions League am Dienstag in ihre heiße Phase. Zum Auftakt der Achtelfinalspiele ist es zugleich ein Wiedersehen von zwei alten Bekannten: Bereits in den vergangenen beiden Jahren trafen die Clubs aufeinander.

Russische Polizisten bei Risikospiel Fenerbahce gegen Lokomotive

Zur Sicherung des Risikospiels zwischen Fenerbahce Istanbul und Lokomotive Moskau in der Fußball-Europa-League reisen russische Polizisten an diesem Dienstag in die türkische Großstadt. Die Regierung in Ankara habe um diese Unterstützung gebeten, teilte das Innenministerium in Moskau mit. Das Verhältnis der beiden Länder ist seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets im Grenzgebiet zu Syrien stark belastet.