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Schulden ja, Rücklagen nein - vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Und es könnte noch schlimmer werden.
Schulden ja, Rücklagen nein - vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Und es könnte noch schlimmer werden. © Kurtz
Gute Miene zu dramatischen Prognosen machten die Bürgermeister der Region Nordschwarzwald beim Kommunalforum in Baden-Baden, das von der Sparkassen-Finanzgruppe veranstaltet wurde.
Kommunen geht es zunehmend schlechter © Lache
20.10.2010

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

BADEN-BADEN/PFORZHEIM. Was machen Städte und Gemeinden, denen finanziell das Wasser bis zum Hals steht? Bürgermeister aus Pforzheim und dem Enzkreis ließen sich beim Kommunalforum in Baden-Baden informieren.

Eigentlich könnte es den Städten und Gemeinden, zumal denen in Baden-Württemberg, doch so richtig gut gehen. Lange bevor der Bund in Berlin auf die Schuldenbremse getreten ist, haben die Kommunen bei den Ausgaben die Notbremse gezogen. Auf der anderen Seite haben sie dafür gesorgt, dass Geld in die Kasse kommt, zum Beispiel über die Gewerbesteuer. Und selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wurden extreme Einnahmeausfälle aufgefangen.

Und nun warnt Professor Stefan Gläser, Vorsitzender der Geschäftsführung des Städte- und Gemeindetags Baden-Württemberg vor dem Kollaps: „Es geht jetzt in den Keller“, sagte er gestern beim jährlich stattfindenden Kommunalforum der Sparkassen-Finanzgruppe im Kongresshaus Baden-Baden.

Vor rund 650 Vertretern von Städten und Gemeinden – darunter Bürgermeister aus dem Enzkreis und Pforzheim – sowie Vertretern der Sparkasse Pforzheim Calw machte Glaser zunächst klar, woran es nicht liegt: „Zu mehr als 50 Prozent sind die Probleme nicht konjunkturbedingt.“ Stattdessen würden Bund und Länder die Kommunal-Kuh kräftig melken. Bürgerentlastungsgesetz und Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie EU-Vorgaben seien die Gründe, warum manche Stadt in die Knie gezwungen werde. Gläser: „Es brechen alle Dämme.“ Denn der Griff in die Kassen der Kommunen gehe noch weiter.

Beispiel: Die bevorstehende Kleinkinderbetreuung schlage bei einer geschätzten Bedarfsdeckung von 34 Prozent mit rund einer Milliarde Euro ins Kontor. Laut Gläser liege der Bedarf bei vielen Städten und Gemeinden jedoch bei 50 bis 60 Prozent. Ergo: Es werde noch viel teurer – vor allem für die Kommunen. Denn das Land beteilige sich nur mit 17,5 Prozent und der Bund mit lediglich 9,9 Prozent.

„Nicht die kommunalen Ausgaben explodieren, sondern Kosten, die ihnen Bund und Land aufbürden“, machte der Städtetags-Chef deutlich und beklagte: „Man nimmt uns einerseits von unseren Einnahmen gutes Geld weg und legt uns andererseits Aufgaben vor, die finanziell nicht gedeckt sind.“ Angesichts von Einnahmerückgängen in Höhe von bis zu 30 Prozent mahnte er: „Wir müssen den Offenbarungseid der Städte abwenden.“

Wie, das erklärte er auf PZ-Anfrage so: „Wir führen intensive Gespräch mit dem Land.“ Und in Berlin werde über die Neuformulierung der Gewerbesteuer diskutiert, ebenso über neue Standards im Sozialbereich.“ Gerade zu Letzterem würden „gigantische Millionensumme“ auf die Kommunen zukommen, „ganz zu schweigen von weiteren Maßnahmen wie etwa dem Straßenbau. Das kommt alles noch dazu“.

Unterdessen ist für Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank, klar: „Wir leben über unsere Verhältnisse.“ Vom Staat würden zunehmend Leistungen verlangt, obwohl er hierfür finanziell nicht entsprechend ausgestattet sei. Derweil wies er auf die Auswirkungen der Globalisierung hin. Hier gehe es weniger um den Wettbewerb der Länder als vielmehr um den Wettbewerb der Regionen. Für die Wirtschaftsförderungen bedeute dies: „So viele Standortfaktoren wie möglich zusammenbringen – und notfalls auch welche erfinden, um ein Alleinstellungsmerkmal zu haben.“

Die Frage sei, so Kater, ob Freibäder, Musikschulen und dergleichen in öffentlicher Hand bleiben müssen oder ob eine Privatisierung nicht sinnvoller wäre. Für Helmut Wagner, Ex-Bürgermeister von Sternenfels, ist schon längst klar, dass bei der kommunalen Finanzierung neue Wege und Modelle gewählt werden müssen: „Bürgergemeinschaften für den ehrenamtlichen Bereich und Aktiengesellschaften für den wirtschaftlichen Bereich“ nannte er als Lösung. Bürgerinnen und Bürger sollten sich mit ihrem Kapital investiv an entsprechenen Gesellschaften beteiligen, sagte Wagner: „Dann bleibt das Geld auch im Ort.“