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Rechtsstreit für den Stadtverkehr? Die Stadtpolitik hat einen Monat Zeit, darüber zu befinden. Foto: Ketterl/PZ-Archiv
Rechtsstreit für den Stadtverkehr? Die Stadtpolitik hat einen Monat Zeit, darüber zu befinden. Foto: Ketterl/PZ-Archiv
18.01.2016

Der Sitzungsmarathon zum Stadtverkehr beginnt

Die Stadtverwaltung hat offiziell den Gemeinderat vom Beschluss des Regierungspräsidium Karlsruhe über die Vergabe von der bisher durch den stadteigenen Stadtverkehr Pforzheim (SVP) betriebenen Buslinien unterrichtet. Nach PZ-Informationen lief die nichtöffentliche Veranstaltung erwartungsgemäß ruhig und ohne Diskussionen ab.

Sie war der Auftakt einer Sitzungsreihe, an deren Ende die Entscheidung stehen wird, ob Pforzheim den erfolgreichen Antrag des Regionalbusverkehrs Südwest auf privatwirtschaftlichen Betrieb ab Dezember 2016 akzeptiert oder gegen ihn klagt. Wie berichtet, beträgt die Einspruchsfrist einen Monat. Am 10. Februar soll der Gemeinderat entscheiden. Unterdessen hält der SVP-Betriebsrat an seiner Rücktrittsforderung gegen den Ersten Bürgermeister und Busdezernenten Rogert Heidt fest.