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14.02.2012

Derivate: Gemeinderat lehnt den Vergleichsvorschlag ab

PFORZHEIM. Wir wollen mehr, und die Chancen, dass wir mehr bekommen, stehen gut, auch wenn es Jahre dauert - das ist der Weg, den Pforzheim einschlägt. Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte sich abgezeichnet, dass allein schon durch die Unterstützung der kompletten Fraktionen von CDU und SPD die Verwaltung um OB Gert Hager und Rechtsamtsleiterin Andrea Hermesmeier Rückendeckung für ihre harte Linie erhalten würde.

Vor drei Wochen hatte Hager den Punkt noch von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung nehmen lassen - er wollte, unterstützt von der Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei Deubner & Kirchner, daran arbeiten, mehr als nur eine knappe Mehrheit hinter sich zu wissen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der FDP und der Fraktionsgemeinschaft sowie der Grünen war undurchsichtig. So fanden sich die sieben Abstimmungsgegner in mehreren Fraktionen: Bei den Grünen waren es die Stadträtinnen Sibylle Schüssler und Renate Thon, bei der FDP Philipp Paschen, Monika Descharmes und Bernd Noll und bei der Fraktionsgemeinschaft Michael Schwarz und Tobias Krammerbauer.

Nun sei J.P. Morgan am Zug, so Oberbürgermeister. Bisher habe sich die Bank nicht gerührt. Sollte sich das nicht ändern, wird die Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am 23. März beschließen, wie es weitergeht. Unter anderem könnt ein umfangreiches Gutachten in Auftrag gegeben werden. Es gibt bisher zwei Gutachten, erstattet vom jeweiligen Auftraggeber. Und die könnten unterschiedlicher nicht sein: Die Stadt sieht die Auffassung untermauert, sie sei bei den Zinswetten falsch beraten worden. J.P. Morgan sagt, man habe die damalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die Ex-Kämmerin Susanne Weishaar sehr wohl über Chancen und Risiken aufgeklärt. Man habe es ja nicht mit Anfängern zu tun gehabt. ol

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