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© Symbolbild: dpa
18.09.2014

Derivate: Gericht schlägt vor, dass Stadt und Bank sich Kosten teilen

Das Gericht schlägt erneut einen Vergleich von der Stadt Pforzheim und der Bank J. P. Morgan vor. Die Richter denken nun an die Rückerstattung der Hälfte des verlorenen Geldes.

In die gerichtliche Auseinandersetzung der Stadt Pforzheim mit der Investmentbank J.P. Morgan über die Haftung für den Verlust von rund 56 Millionen Euro aus hochspekulativen Zinsderivate-Geschäften ist eine offensichtlich für Pforzheim erfreuliche Bewegung gekommen. Dies geht aus einer Beilage der Stadtverwaltung an den Gemeinderat hervor, die der PZ vorliegt.

Das Landgericht Frankfurt/Main hat demnach zum zweiten Mal in dem seit der Klageeinreichung durch die Stadt Ende 2010 laufenden Rechtsstreit einen Vergleich vorgeschlagen. Danach soll Pforzheim die Hälfte des Verlusts zurückerhalten, rund 28,7 Millionen Euro. Anfang 2012 hatte das Gericht in einem ersten Vergleichsvorschlag eine Rückerstattung von einem Drittel – rund 18,6 Millionen Euro – angeregt. Die Stadt hatte dies abgelehnt, weil sie ihre Position nicht genügend gewürdigt sah. Weil in diesem Verfahren nichts voranging, machte die Stadtverwaltung vor zwei Wochen vom Recht Gebrauch, die Fortsetzung eines länger als ein Jahr ruhenden Verfahrens zu verlangen. Da war der Vergleichsvorschlag des Landgerichts bereits seit sechs Wochen formuliert, der das Rathaus Anfang September erreichte.

Wie der Beilage an den Gemeinderat nun zu entnehmen ist, sieht das Gericht mittlerweile offenbar ein größeres Verschulden durch schlechte Beratung bei der Bank als noch vor zwei Jahren. Dies schlägt sich in der von einem Drittel auf die Hälfte erhöhten Rückzahlung der Verluste nieder. Zudem hält das Gericht es offenbar nun doch für möglich, dass das ganze Geschäft unwirksam war, weil die für Kreditgeschäfte – und dazu zählen Zinsderivate offenbar –notwendige Unterschrift des Regierungspräsidiums Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde fehlte.

Im Fall der Unwirksamkeit müsste J.P. Morgan den gesamten Schaden plus aufgelaufene Zinsen und weitere Kosten begleichen. Diese Beträge lässt der Vergleichsvorschlag außen vor, so dass die Stadt netto weniger als 50 Prozent des Schadens erstattet bekäme. Deshalb und weil die Stadt sich nun noch mehr in der besseren Rechtsposition sieht, empfiehlt Oberbürgermeister Gert Hager dem Gemeinderat die Ablehnung des Vergleichs. Er gab gestern gegenüber der PZ keinen Kommentar ab. Das Thema sei angesichts seiner Brisanz nicht-öffentlich.Pforzheim, Seite 21

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