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Christel Augenstein
Christel Augenstein
Susanne Weishaar
Susanne Weishaar
01.08.2013

Derivate: Vergleich zugunsten der Stadtwerke erregte bundesweit Aufsehen

Pforzheim/Frankfurt. Die Zahl ließ aufhorchen: Die Deutsche Bank addiert zu den bisherigen drei Milliarden Euro weitere 630 Millionen Euro für Rückstellungen, um mögliche Kosten aus Rechtsstreitigkeiten zu decken. Dabei dürften auch ein paar Millionen für Pforzheim reserviert sein – auch wenn die Bank keine detaillierten Einblicke gewährt, für welche Prozessniederlagen oder Vergleiche welche Summe einkalkuliert wird.

Im Falle Pforzheims, das sich beim Abschluss der angeblichen zinsoptimierenden Derivate, sogenannte Spread Ladder Swaps, verraten und verkauft fühlt, dürften es allenfalls „peanuts“ (wörtlich Erdnüsse) sein. Als das bezeichnete der Ex-Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, kleine Millionenbeträge.

Nachdem die Deutsche Bank einen Musterprozess gegen einen Mittelständler höchstrichterlich in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof verloren hatte, weil man nicht auf den möglichen negativen Marktwert der Zinsderivate hingewiesen hatte, hatte das größte deutsche Finanzinstitut seine Kriegskasse aufgemacht und in aller Stille einen Prozess nach dem anderen mit vormaligen Klägern durch einen Vergleich beendet. „Das ist durch“, sagt einer, der es wissen muss, „das ist verarbeitet und zu den Akten gelegt.“

Nur in Pforzheim nicht. Dazu sagen mag keiner etwas. Die Stadt wird sich hüten, denn sie hat sich verpflichtet, während des laufenden Verfahrens keinen Kommentar abzugeben. Und die Bank sagt erst recht nichts. Man lehnt sich mit einer Mischung aus Gelassenheit und Anspannung wie ein Boxer in der Ecke zurück, der weiß, dass er so schnell nicht wieder in den Ring muss.

So wie die Großbank J.P. Morgan darauf wartet, was im Strafverfahren gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein, die Ex-Kämmerin Susanne Weishaar und den kommissarischen Kämmerer Konrad Weber sowie zwei Banker wegen des Verdachts der schweren Untreue, der Beihilfe und des Betrugs herauskommt. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim hat noch nicht einmal entschieden, ob sie die Anklage der Staatsanwaltschaft zulässt.

Noch gelten die Hauptpersonen in diesem Zwischenverfahren als Angeschuldigte – nicht als Angeklagte. Angenommen, es käme zu einem Prozess und zu einer Verurteilung (oder auch nicht) – dann hätte die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt genügend Argumentations-Munition im Schadenersatzprozess, den die Stadt Pforzheim gegen J.P. Morgan angestrengt hat. Mit der Großbank hatten Augenstein und Weishaar Derivate-Geschäfte „gespiegelt“, die mit der Deutschen Bank gehörig in die Miesen zu rutschen drohten.

Man kam aus dem vermeintlichen Regen in die tatsächliche Traufe. Am Ende, als der endlich informierte Gemeinderat auf dringenden Rat der Bürgermeisterriege um OB Gert Hager, Augensteins frisch gewählten Nachfolger, aus dem Geschäft ausstieg, standen 57 Millionen Euro Miese zu Buche, die den Haushalt bis heute belasten. Das Geld will man zurück. Und solange dieser Rechtsstreit mit J.P. Morgan nicht beigelegt ist, sieht auch die Deutsche Bank keine Veranlassung, sich zu rühren. Genauso lange wird voraussichtlich immer die Verjährungsfrist verlängert werden, innerhalb derer man sich theoretisch einigen könnte. Geräuschlos. Mit einer anderen Philosophie-Grundlage. Die Doppelspitze – Anshu Jain und Jürgen Fitschen – hat einen neuen Wertekanon vorgestellt. Darin heißt es unter anderem, man tue das, „was nicht nur rechtlich erlaubt, sondern auch richtig ist“ und habe damit „einen wichtigen Schritt auf dem Weg gemacht, die Deutsche Bank beim Kulturwandel in der ersten Reihe zu positionieren“.

Bei den Stadtwerken hat man das schon hinter sich – an diesen Meilenstein in der Pannenserie der Bank, die das Geldhaus viele Millionen Euro kostete und weitere Milliarden Euro kosten könnte, wurde überregional berichtet. Die SWP bekamen nahezu den gesamten Verlust von rund fünf Millionen Euro, resultierend aus einem Derivate-Geschäft mit der Deutschen Bank, zurückerstattet. Das Kreditinstitut hatte rechtzeitig vor dem Gang zum Bundesgerichtshof eingesehen, dass es zwecklos war, sich weiter zu sträuben.

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