nach oben
01.03.2012

Derivate-Akten brauchen Zeit

Der Anwalt von Ex-Stadtkämmerin Susanne Weishaar hat einen Aufschub für seine Stellungnahme zu den Ermittlungsakten bis Ende April erreicht. Zuvor will er sich mit seiner Mandantin besprechen. Unterdessen herrscht zwischen der Stadt und der Bank J.P. Morgan Funkstille.

Pforzheim. Er könne, sagt Eddo Compart von der Mannheimer Kanzlei Compart & Schmidt, gar nicht viel sagen. Nur das eine: Er und seine Mandantin, die frühere Pforzheimer Stadtkämmerin Susanne Weishaar, haben einen Monat mehr Zeit, um sich zu den Ermittlungsakten der Landespolizeidirektion in Sachen Pforzheimer Derivate-Debakel zu äußern.

Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Mannheim, die gegen Weishaar und die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein ermittelt, hat die zunächst bis Ende März angesetzte Frist auf Ende April verlängert. „Ich habe das beantragt“, berichtet Compart auf PZ-Nachfrage. Denn das Aktenmaterial, in das er seit der Vorlage der vorläufigen Ermittlungsergebnisse bei der Staatsanwaltschaft Einblick nehmen kann, sei doch sehr umfangreich. Und dann müsse er sich ja auch mit seiner Mandantin beraten, bevor es eine Stellungnahme geben könne.

Seit Herbst 2009 ermittelt die für diese Themen zuständige Staatsanwaltschaft Mannheim nach einer anonymen Anzeige gegen Weishaar und Augenstein wegen Untreue. Weishaar war Chefin der Finanzverwaltung, Augenstein als Oberbürgermeisterin und für das Fachgebiet zuständige Dezernentin ihre Vorgesetzte, als die Stadt Pforzheim ohne Wissen des Gemeinderats spekulative Zinsderivat-Geschäfte zunächst mit der Deutschen Bank und im Jahr 2006 schließlich mit J.P. Morgan abschloss. Die ersteren, um die hohe Zinsbelastung zu verringern, die zweiten, um drohende Verluste der ersten abzufangen und später auszugleichen. Dafür kaufte die Stadt für 20 Millionen Euro Papiere bei J.P. Morgan ein.

Als Augensteins Nachfolger Gert Hager aus den Geschäften ausstieg, war daraus ein Verlust von 57 Millionen Euro geworden. Seit 14 Monaten läuft ein Rechtsstreit zwischen Pforzheim und J.P. Morgan. Die Stadt ist der Auffassung, dass die Bank ihr die spekulativen Geschäfte nie hätte anbieten können. Einen ersten Vergleichsvorschlag hat die Stadt jüngst abgelehnt. Zwischen ihr und der Bank herrscht Funkstille.