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09.11.2010

Derivate-Beschluss: Klage gebilligt

PFORZHEIM. Einstimmig hat der Gemeinderat das weitere Vorgehen um die 57 Millionen Euro Verlust aus Derivate- Geschäften gebilligt. Noch bis Jahresende wird verhandelt. Misslingt dies, geht es vor Gericht – gegen J.P. Morgan.

In nicht-öffentlicher Sitzung gaben die Stadträte am Dienstag der Rathausspitze um OB Gert Hager (SPD) grünes Licht für weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bank und J.P. Morgan. Erst mit der einen, dann infolge drohender Verluste mit der anderen Bank hatte Pforzheim unter Hagers Vorgängerin Christel Augenstein so genannte Derivate-Geschäfte abgeschlossen. Während aber die Derivate der Deutschen Bank doch noch im Plus endeten, erwuchs aus den Papieren der US-Bank ein Verlust von 57 Millionen Euro. Im Sommer 2010 stieg die Stadt aus.

Mittlerweile sind mehrere Juristen zu der Auffassung gekommen, dass die Klage-Aussichten insbesondere gegen J.P. Morgan gut sind: Beide Banken hätten der Stadt diese Derivate gar nicht erst anbieten dürfen, weil es sich um spekulative Geschäfte handle. Sie seien daher unwirksam, hatte zuletzt Heinz-Dieter Assmann, Rechtsprofessor und Konrektor der Universität Tübingen, in einem Rechtsgutachten geurteilt. Zudem liege ein Beratungsverschulden vor. Falls sich daher aus den Verhandlungen keine für die Stadt befriedigende Lösung ergibt, wird Pforzheim vor dem Landgericht Frankfurt gegen J.P. Morgan klagen. Von einer Klage gegen die Deutsche Bank ist derzeit nicht die Rede. Als Anwälte der Stadt werden die Rechtsanwälte Deubner und Kirchberg beauftragt.

„Wir sehen das als Verpflichtung den Bürgern gegenüber. Wir müssen versuchen zu retten, was zu retten ist“, sagte CDU-Fraktionssprecher Florentin Goldmann. „In der Abwägung zwischen den durch eine Klage entstehenden Kosten und den Möglichkeiten, die das Assmann-Gutachten nahe legt, ist dies die einzig mögliche Schlussfolgerung.“

„Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis und habe auch keinen anderen Ausgang erwartet“, urteilte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothea Luppold. Er habe die ganzen 130 Seiten des Assmann-Gutachtens gelesen, berichtete  Gerhard Sonnet, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und Liste Bürgerbeteiligungshaushalt. In Abwägung von Chancen und Risiken habe er zugestimmt, obwohl: „Sie wissen nie hundertprozentig, wie es ausgeht.“ Die Verwaltung habe zugesichert, den Gemeinderat über alle Entwicklungen zu informieren, sagte Sonnet. „Wir haben gerne zugestimmt. Ich denke, Pforzheim kann selbstbewusst agieren. Es ist jetzt an uns, den dünnen Faden zu einem dicken Zopf zu binden“, sagt Monika Descharmes, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP. J.P. Morgan hätte wissen müssen, dass es sich um verbotene Spekulationsgeschäfte handelt. Descharmes: „Auch wenn man sich des Erfolgs nicht gewiss sein kann, hat man uns doch erfolgversprechende Aussichten aufgezeigt.“ Nach Angaben von Sibylle Schüssler sei auch die Grüne Liste voll einverstanden mit der gefällten Entscheidung. kli/dan/ol

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