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Nach der Urteilsverkündung im Derivate-Prozess besprach sich die zu einer Bewährungsstrafe verurteilte frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin mit ihren Anwälten. Sie will Revision einlegen.  © Ketterl
Anwalt Kubicki, Christel Augenstein, Anwalt Dr. Jügen Leibold und Jörg Augenstein (von links) beraten sich. © Ketterl
Die frühere Oberbürgermeisterin von Pforzheim, Christel Augenstein (M, FDP), ihr Anwalt Wolfgang Kubicki und die Anwältin Jennifer Schumacher stehen am 08.08.2017 in Mannheim (Baden-Württemberg) zum Prozessauftakt im Verhandlungssaal des Landgerichts. © dpa
21.11.2017

Derivate-Prozess: Bewährungsstrafen für Augenstein und Weishaar

Mannheim. Im Prozess um Millionenverluste durch Zinswetten der Stadt Pforzheim haben die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) und die damalige Stadtkämmerin Susanne Weishaar am Dienstagmorgen ihr Schlussplädoyer gehalten. Und am frühen Nachmittag fiel das Urteil - es gab zwei Strafen zur Bewährung ausgesetzt.

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Bewährungsstrafen im Derivate-Prozess

Susanne Weishaar wurde wegen Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, Christel Augenstein zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung. Augenstein ist laut Urteil schuldig der Untreue in drei Fällen, was Vorgänge mit J. P. Morgan betrifft. Weishaar ist zusätzlich noch schuldig wegen zwei weiterer Vorgänge mit der Deutschen Bank. Die Verurteilung für Augenstein ist auch mit Zahlung einer Geldbuße verbunden. Nach ersten Informationen muss sie 30.000 Euro an ein Mannheimer Kinderhospiz zahlen.

Beide Angeklagten hatten erklärt, in Revision zu gehen. Direkt nach dem Urteil gab es keine Äußerungen hierzu. Augenstein könnte das Urteil noch härter treffen, denn die Strafe wegen Untreue könnte eventuell Auswirkungen auf ihre Pensionsansprüche haben.

Dass es zu einer Bewährungsstrafe kam, erklärte der Richter damit, dass beide Angeklagten vorher nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Er bescheinigte ihnen auch eine gute Sozialprognose. Überdies müsse die extrem lange Verfahrensdauer beachtet werden, während der das Damoklesschwert einer Haftstrafe über den Köpfen der beiden Frauen geschwebt habe. Außerdem hätten Augenstein und Weishaar den eigentlichen Sachverhalt eingeräumt, was den Prozess unkomplizierter und kürzer gemacht habe.

Allerdings müsse die Höhe der Schadenssumme ebenso berücksichtigt werden wie die Dauer der Untreue, die sich über mehrere Jahre hinzog. Weishaar habe in ihrer Funktion als Kämmerin gewusst, dass es sich bei den Derivate-Geschäften um spekulative Aktionen gehandelt habe, dass es Risiken geben könnte. 

Die Staatsanwaltschaft hatte für Augenstein zwei Jahre und vier Monate Haft und für die damalige Kämmerin zwei Jahre und sechs Monate Haft gefordert. Die Verteidigung, darunter Anwalt und FDP-Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki, nannte die Vorwürfe unbegründet und plädierte auf Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte die etwas höheren Haftstrafen ohne die Möglichkeit einer Bewährung gefordert. Sie geht in einer ersten Reaktion nicht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen wird. Nach Auffassung des Gerichts hatte sie das objektive Geständnis der zwei Angeklagten nicht genügend strafmildernd berücksichtigt. Das Gericht sei der Strafforderung aber nur graduell nicht gefolgt.

Augenstein beteuerte, dass es ihr nur darum gegangen sei, die Zinslast der Stadt Pforzheim zu verringern. „Ich habe uneigennützig und mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt“, sagte sie. Bei den Geschäften vor etwa zehn Jahren sei die Stadt das Opfer „intransparenter Geschäfte vertrauenswürdiger Banken“ geworden. „Es gab keinen Anlass, an den Angeboten zu zweifeln“, betonte Augenstein.

Auch Weishaar wies die Vorwürfe von sich und gab an, dass sie lediglich zum Wohle der Stadt gehandelt und agiert hätte. Pforzheim sei ihre Heimatstadt. „Ich habe immer alles offen kommuniziert“, ergänzte Weishaar. Dennoch bedaure sie, dass durch ihr Mitwirken die Stadt in diese finanzielle Misere geraten sei. „Ich bin keine Spielerin“, sagte die Diplom-Wirtschaftsmathematikerin im Verlaufe des Prozesses.

Die Anschuldigungen beziehen sich auf Kosten, die durch riskante Finanzgeschäfte zu Lasten der Stadtkasse Pforzheim entstanden waren. 2010 zog der Gemeinderat die Notbremse - am Ende stand ein Verlust von rund 58 Millionen Euro. Inzwischen ist ein großer Teil des Geldes nach Vergleichen mit den beteiligten Banken wieder in der Kasse.

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Isis
21.11.2017
Derivate-Prozess: Bewährungsstrafen für Augenstein und Weishaar

War mir zu 90 % klar: Bewährung. mehr...

prograv
21.11.2017
Derivate-Prozess: Bewährungsstrafen für Augenstein und Weishaar

[QUOTE=Isis;290109]War mir zu 90 % klar: Bewährung.[/QUOTE] kann ich nur beipflichten, die Kleinen jagt man die Großen lässt man laufen. mehr...

HWB
22.11.2017
Derivate-Prozess: Bewährungsstrafen für Augenstein und Weishaar

Dieses Urteil ist ein Skandal. Was die ehemalige OB in ihrer Freizeit für Wohltaten verbringt interessieren hier nicht. Pforzheim hat sie gegen die Wand gefahren, dass ist was zählt. Erst wird ewig gewartet mit dem Prozess und dann so was. Deutsche Justiz gute Nacht! mehr...