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09.02.2010

Derivate-Prüfbericht: WiP fordert mehr Öffentlichkeit

PFORZHEIM. Den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zu den Derivate-Geschäften der früheren Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und ihrer Kämmerin Susanne Weishaar, den OB Gert Hager in Auszügen öffentlich gemacht hat, ist „Wir in Pforzheim“ (WiP) zu wenig. WiP-Stadtrat Christoph Weisenbacher hatte im Gemeinderat „die vollständige Veröffentlichung weiterer wichtiger Sachverhalte“ beantragt, doch Hager erklärte, dass er mit seiner Veröffentlichung schon „bis an die Schmerzgrenze“ gegangen sei.

Nun hat sich Weisenbacher an das Regierungspräsidium Karlsruhe gewandt. Ihm war als Stadtrat die Einsicht in den Gesamtbericht ermöglicht worden. „Nach der Studie muss ich feststellen, dass es einige wichtige Sachverhalte gibt, welche die Pforzheimer Bevölkerung nicht kennt“, betont er. Da diese nicht personenbezogen seien, sollten sie auch öffentlich bekannt gemacht werden.

WiP will einen Antrag einbringen, der die Zusammenstellung sämtlicher Kreditgeschäfte der Stadtverwaltung fordert sowie die „sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank und/oder JP Morgan sowie die Kündigung etwaiger Konten mit diesen Banken durch die Stadt Pforzheim, ihrer Eigenbetriebe und der Betriebe, an denen sie Anteile hält.pm/ef-te