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Die frühere Kämmerin Susanne Weishaar (links) und Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein bei den Haushaltsberatungen 2008. Foto: Ketterl
Die frühere Kämmerin Susanne Weishaar (links) und Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein bei den Haushaltsberatungen 2008. Foto: Ketterl
Im Herbst 2009 beschlagnahmten Staatsanwalt Peter Siegrist (links) und seine Mitarbeiter im Rathaus Akten aus der Zeit vor OB Hagers (Zweiter von links) Amtszeit. Foto: Ketterl
Im Herbst 2009 beschlagnahmten Staatsanwalt Peter Siegrist (links) und seine Mitarbeiter im Rathaus Akten aus der Zeit vor OB Hagers (Zweiter von links) Amtszeit. Foto: Ketterl
21.02.2013

Derivate-Skandal: Ankläger pocht auf Spekulationsverbot

Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Mannheim hat wegen der desaströsen Derivate-Geschäfte der Stadt gegen die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und gegen Ex-Kämmerin Susanne Weishaar Anklage wegen schwerer Untreue und gegen den kommissarischen Kämmerer Konrad Weber wegen Beihilfe erhoben. „Keiner von uns hatte einen Nutzen davon“, erklärte Susanne Weishaar gegenüber der PZ.

Umfrage

Pforzheimer Derivate-Skandal: Glauben Sie, dass Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein nach der Anklage wegen schwerer Untreue auch verurteilt wird?

Ja, das wird ein eindeutiges Urteil geben 33%
Nein, das wird ohne klares Ergebnis ausgehen 49%
Ich weiß nicht, das ist ganz schwer zu sagen 12%
Das ist mir egal 6%
Stimmen gesamt 1071
Unter Oberbürgermeisterin Christel Augenstein schlossen sie und Kämmerin Susanne Weishaar Zinswetten mit der Deutschen Bank ab. Diese Spread Ladder Swaps sollten der Optimierung der städtischen Schuldzinsen dienen, entwickelten sich aber negativ für die Stadt. Augenstein und Weishaar warfen das Steuer herum und schlossen sogenannte Spiegel-Geschäfte mit der Großbank J.P. Morgan ab. Als der Gemeinderat, nun unter OB Gert Hager, die Notbremse zog, waren es 57 Millionen Euro Verlust.

Das Landgericht Frankfurt wartet mit dem Schadenersatzprozess, den die Stadt angestrengt hat, auf den Ausgang des Strafverfahrens. Es wäre nicht ungewöhnlich, dass alleine bis zur Entscheidung, ob die Anklage zugelassen wird, ein Jahr vergeht. Dann muss terminiert werden – und nach dem Urteil wird sicher beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Bis im Zivilverfahren die letzte Instanz entscheidet, kann es fünf bis sechs Jahre dauern.

Was bedeuten diese Delikte im Strafrecht?

Paragraf 266 des Strafgesetzbuches definiert den Straftatbestand der Untreue in der Hauptsache als Missbrauch fremden Vermögens. Darauf steht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und in besonders schweren Fällen (großes Ausmaß, Amtsträger) bis zu zehn Jahren. Laut Rechtsanwalt Christoph Bühler (Kanzlei Ladenburger) ist Paragraf 266 ein „Gummiparagraf“.

Was sagt der heutige Oberbürgermeister Gert Hager? Für den Rathaus-Chef kommt dieser Schritt „nach drei Jahren der Ermittlung nicht wirklich unerwartet.“ Nach wie vor sei ein Rechtsstreit anhängig, in dem die Stadt Pforzheim von der Investmentbank J.P. Morgan 57 Millionen Euro zurückfordere. Es werde auch gegen Bankmitarbeiter ermittelt. Und was Konrad Weber betrifft, der nach wie vor die Kämmerei leitet: „Wir haben fachlich und menschlich keinen Zweifel an der Kompetenz von Konrad Weber, es gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung.“

Was lässt sich aus der Anklage-Erhebung für die Chancen der Stadt ablesen, Geld von den Banken zurück zu erhalten?

Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft beinhalte ja den Satz, dass diese Finanzgeschäfte aufgrund des Spekulationsverbots nicht hätten abgeschlossen werden dürfen, sagt OB Hager. Dies sei auch die Argumentation der Stadt gegenüber den Banken, für die dieses Verbot natürlich auch gegolten habe.

Besonders im Fokus steht Ex-Kämmerin Susanne Weishaar. Was sagt sie?

Auch wenn jüngste Veröffentlichungen über Zinsmanipulationen durch große Banken sie doch noch überrascht hätten – dass Banken ihre Kunden nicht vollständig informierten und mit allen Mitteln zum eigenen Vorteil arbeiteten, „habe ich tief verinnerlicht“, sagt Susanne Weishaar gegenüber der PZ. „Es ist bedrückend, dass trotz aller Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft die Schuld auf unserer Seite sieht.“ Andererseits biete eine Gerichtsverhandlung ihr die Gelegenheit, auch zu sprechen. Das sei bislang nicht der Fall gewesen. Gegen die Banken und für die Beschuldigten spreche schon eines: „Keiner von uns hatte einen Nutzen davon.“

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