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Welchen Anteil bekommt am Ende der Verhandlungen die Stadt Pforzheim von den 56 Millionen Euro Derivate-Schulden ersetzt? Die Stadt will mehr als nur eine 50:50-Lösung.
Welchen Anteil bekommt am Ende der Verhandlungen die Stadt Pforzheim von den 56 Millionen Euro Derivate-Schulden ersetzt? Die Stadt will mehr als nur eine 50:50-Lösung. © Symbolbild: dpa
07.10.2014

Derivate-Streit: Vergleich abgelehnt, Gemeinderat will mehr rausholen

Pforzheim. Wie zuvor der Finanzausschuss hat am Dienstag nach PZ-Informationen auch der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung der Verwaltungsspitze in Sachen Derivate-Verhandlungen mit großer Mehrheit „grünes Licht“ gegeben. Wie berichtet, hatte die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt im Rechtsstreit zwischen der Stadt Pforzheim und der beklagten Investmentbank J.P. Morgan vorgeschlagen, sich zu vergleichen.

Ursprünglich sollte sich die Stadt mit einem Drittel des für die Stadt entstandenen Schadens von rund 56 Millionen Euro zufriedengeben. Doch offensichtlich hatte die Argumentation der Stadt, die ein Beratungsverschulden der Bank und eine generelle Nichtigkeit der Derivate-Geschäfte, die zwischen 2005 und 2008 getätigt wurden, sieht, das Gericht zumindest in Teilen beeindruckt. Nun schlug die Kammer einen Vergleich vor, der der Stadt die Hälfte zubilligen würde. Doch OB Gert Hager will mehr – zumal bei einem Fifty-Fifty-Vergleich die aufgelaufenen Zinsen in Höhe von mehreren Millionen Euro an der Stadt hängenbleiben würden.

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