nach oben
Anwalt Wolfang Kubicki und die ehemalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein. © Ketterl
23.11.2017

Derivate-Urteil bedroht Christel Augensteins Pension

Pforzheim. Ein gnädiges Urteil? So werten in den sozialen Netzwerken viele, dass das Landgericht Mannheim im Derivate-Prozess gegen die frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die ehemalige Stadtkämmerin Susanne Weishaar die Haftstrafen zur Bewährung aussetzte. Weishaar war zu zwei Jahren, Augenstein zu einem Jahr und acht Monaten und 30 000 Euro Geldauflage verurteilt worden.

Bildergalerie: Bewährungsstrafen für Augenstein und Weishaar in Zinswetten-Prozess

Die Diskussion vernachlässigt, dass die frühere Oberbürgermeisterin bei einer solchen Verurteilung ihre Pension verliert – und zwar die aus ihrer achtjährigen Amtszeit als Rathaus-Chefin und aus früherer Zeit als Finanzbeamtin. Denn: Beamte müssen nach einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten oder mehr aus dem Dienst entlassen werden, unabhängig, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, wie Bernhard Enderes als Leiter des städtischen Personal- und Organisationsamts erläutert.

Bewährungsstrafen im Derivate-Prozess

Somit erlischt auch der Pensionsanspruch. Das gilt ebenfalls bei Pensionären für Geschehnisse während ihrer aktiven Dienstzeit, egal ob es um Berufliches oder Privates ging. Bei Taten nach der Pensionierung liegt das relevante Strafmaß für den Pensionsverlust bei 24 Monaten. Nicht nur die Pension ist aber verloren, wenn diese Fälle eintreten, auch die beamtenrechtliche Krankheitsabsicherung, die Beihilfe. Sie übernimmt 50 Prozent der Kosten einer Privatpatienten-Behandlung, bei vor 2012 eingestellten Beamten mit mehreren Kindern 70 Prozent, ein Leben lang. Um Beamte nach dem Verlust von Pension und Beihilfe nicht ins Nichts fallen zu lassen, werden sie bei der gesetzlichen Rentenkasse nachversichert. Was häufig und so wohl auch in diesem Fall ein Minus von mehr als der Hälfte des Einkommens bedeutet. Auf die entsprechende Zahl von Jahren gerechnet, kann es um Einbußen von über einer Million Euro gehen. Hinzu kommt, dass mit einem Schuldspruch die Stadt nicht anders kann, als Schadenersatz gegen Augenstein und auch Weishaar geltend zu machen. Wenngleich der Kämmerin, anders als die Ex-OB als Angestellte und nicht Beamtin beschäftigt, so nicht der Verlust ihrer Altersversorgung droht, haben also beide auch handfeste materielle Gründe, freigesprochen werden zu wollen, und mit diesem Ziel Revision eingelegt.

BGH-Entscheid wird dauern

Wie lange der Bundesgerichtshof (BGH) über einem Revisionsantrag brütet, ist stets eine Einzelfallentscheidung – eine Frist gibt es nicht. Wohl aber eine Jahresstatistik, was die Urteile angeht: Die meisten Urteile des Ersten Strafsenats (unter anderem für Mannheim zuständig) fallen zwischen sechs und neun Monate (15) nach dem angefochtenen Urteil bis zur Entscheidung des BGH, gefolgt von elf Urteilen, die nach Ablauf eines Jahres fielen. Susanne Weishaars Anwalt Eddo Compart rechnet nicht damit, dass der BGH vor 2019 entscheidet.

Grundsätzlich gilt: Der Revisionsantrag muss beim Landgericht gestellt werden, das in erster Instanz zuständig war. Die dortige Staatsanwaltschaft leitet den Antrag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weiter – und der gibt seine Stellungnahme ab. Die geht dem Strafsenat zu. Der entscheidet. Tut er das einstimmig, geht’s schnell und mündet in einen Beschluss. Sonst kommt es zu einer mündlichen Verhandlung.

Mehr zum Thema:

Derivate-Prozess: Bewährungsstrafen für Augenstein und Weishaar

Derivate-Prozess vor Urteil: Zwischen Haftstrafe und Freispruch

Staatsanwalt fordert im Derivate-Prozess Haftstrafen für Augenstein und Weishaar

Derivate-Prozess: Verfahren gegen JP-Morgan-Mitarbeiter vorläufig eingestellt

Derivate-Prozess: Wenig Risiko – für Deutsche Bank

Derivate-Prozess: Aussage zu Mayer-Vorfelder lässt aufhorchen

Stadtrat Rösch im Derivate-Prozess: „War etwas zu vertrauensselig“

Oberbürgermeister Boch schweigt zum Derivate-Prozess

Wende im Derivate-Prozess: Verfahren gegen Konrad Weber eingestellt

Derivate-Prozess: Rechnungsprüfungsamt hat nicht geprüft

Derivate-Prozess gibt Einblicke in die Gefühlswelt der Ex-OB: „Frau Augenstein wirkte etwas hilflos“

Pforzheimer Derivate-Prozess: Ex-Stadtkämmerin im Kreuzverhör

Derivate-Prozess: "Wir haben nicht gezockt": Angeklagte bestreiten Vorwürfe

Derivate: Erster Prozesstag um Millionenverluste vor Mannheimer Landgericht beendet

"Ich will wieder frei atmen" - Pforzheimer Derivate-Affäre vor Gericht

Isis
23.11.2017
Derivate-Urteil bedroht Christel Augensteins Pension

Sie hat doch schon 8 Jahre lang Pension kassiert! Die muß sie wohl kaum zurückzahlen. Und gut verdient als OB ebenso. Also? mehr...

Isis
23.11.2017
Derivate-Urteil bedroht Christel Augensteins Pension

Vielleicht kann der Ehegatte helfen vermeiden, dass die Arme in Altersarmut faellt. Owe oweh. mehr...