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7,7 Millionen Euro erhält die Stadt Pforzheim aus einem Vergleich mit der Deutschen Bank. Das im Derivate-Streit vor Gericht erkämpfte Geld darf allerdings nicht ausgegeben werden. Es muss der Schuldendezimierung dienen. Foto: dpa
7,7 Millionen Euro erhält die Stadt Pforzheim aus einem Vergleich mit der Deutschen Bank. Das im Derivate-Streit vor Gericht erkämpfte Geld darf allerdings nicht ausgegeben werden. Es muss der Schuldendezimierung dienen. Foto: dpa
21.09.2016

Derivate-Vergleich mit Deutscher Bank mildert die Verschuldung

Pforzheim. Ungefähr würden die 7,7 Millionen Euro, die Pforzheim in Folge des am Dienstag beschlossenen Vergleichs im Derivate-Fall von der Deutschen Bank erhält, fürs geplante Zentrum für Präzisionstechnik (ZPT) reichen, für das die Stadt nach Ablehnung durchs Regierungspräsidium Karlsruhe einen erneuten Anlauf genommen hat.Das Geld darf dafür aber nicht verwendet werden, und auch für sonst keine Ausgabe.

„Unabhängig davon, wann das Geld tatsächlich fließt , ob 2016 oder 2017, ergeben sich für die Stadt Pforzheim keine zusätzlichen Finanzspielräume, da die Ergebnisverbesserungen grundsätzlich den Kreditbedarf reduzieren“, teilt die Stadt Pforzheim auf PZ-Nachfrage mit. So hat es das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht angeordnet. Im Endeffekt gebe es einen geringeren Schuldenstand – aktuell rund 173 Millionen Euro, steigend auf 183,7 Millionen im Jahr 2021, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind und die Insolvenz droht. Dieser Moment tritt mit den 7,7 Millionen Euro um einige Monate später ein als derzeit prognostiziert.

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