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Macht sich für die Belange der Polizisten im Land stark: Ralf Kusterer. Foto: DPolG
Macht sich für die Belange der Polizisten im Land stark: Ralf Kusterer. Foto: DPolG
01.01.2018

Deutsche Polizeigewerkschaft blickt mit Argusaugen auf die Polizeireform

Zum Jahreswechsel zieht die Deutsche Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg (DPolG), mit 17.000 Mitgliedern die mit Abstand größte Polizeigewerkschaft im Lande, eine überwiegend positive Bilanz zur Politik im Bundesland. Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der DPolG, macht in einer Mitteilung im Zusammenhang mit den gewerkschaftspolitischen Themen deutlich, dass sich die politische Zusammenarbeit mit den Parteien im Landtag und insbesondere den Regierungsparteien seit dem Regierungswechsel deutlich verbessert habe und man auf einem guten Weg sei.

Kusterer: „Wir sind in einem ständigen Dialog, und ich darf feststellen, dass man auf unseren Rat hört. Das galt schon immer für die CDU und den amtierenden Innenminister Thomas Strobl, gilt aber deutlich wahrnehmbar jetzt auch für die Grünen. Und ich glaube, das ist auch gut so, wenn es um die Themen der Innenpolitik, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch um die Beschäftigten in der Polizei und im öffentlichen Dienst geht.“

Beseitigung „gröbster Fehler“

Die Polizeireform aus dem Jahr 2014 sei „einer der größten sicherheitspolitischen Fehler in unserem Land“ gewesen. Mit den „ersten zaghaften Veränderungen nach einer teilweise katastrophalen Evaluation, die lediglich aus parteipolitischen Erwägungen auch noch einige wenige positive Aspekte zu benennen hatte“, habe jetzt die Reform der Reform Fahrt aufgenommen. Damit würden „die gröbsten Fehler beseitigt“. Nach Angaben der DPolG habe sich Kusterer mit großem Engagement und mit Unterstützung von Kommunal- und Landespolitik für das Polizeipräsidium Pforzheim eingesetzt. Nachdem an diesem Thema viele erfolglos geblieben waren, habe er als Mitglied des Lenkungsausschusses im Innenministerium wichtige Impulse setzen und dafür sorgen können, dass die Weichen für die politischen Entscheidungen gestellt wurden. In der Umsetzung bis zum Jahr 2020 sei Kusterer wieder eng im Innenministerium eingebunden. „Man darf sicher sein, dass er die Pforzheimer Belange im Blick hat“, so die Polizeigewerkschaft.

Kusterer selbst benennt viele Punkte, die man gemeinsam mit der Politik auf den Weg gebracht und teilweise bereits umgesetzt habe. „Wir sind nicht die ewigen Nörgler. Wer Gutes tut, darf dafür auch mal gelobt werden. Und es gibt einige Dinge – da wollen wir auch gerne Lob aussprechen.“

Die jüngsten Äußerungen der DPolG zum Bildungsnotstand in der Polizei hätten „wie ein Ruck“ gewirkt. Seit Jahren seien jetzt erstmals wichtige Entscheidungen für die Bildungsstandorte und die Polizeiausbildung getroffen worden. „Zwar gibt es hier noch viel zu tun, aber die Richtung stimmt“, so die Gewerkschaft. Mit großer Kraft habe man an den Ausrüstungsdefiziten gearbeitet. Manch einer möge es nicht verstehen, wenn die DPolG immer wieder auf die Defizite hinweist: „Aber die Polizei fährt in manchen Bereichen mit der Dampflok und die Verbrecher mit dem ICE.“ Mit der Abkehr von der Kennzeichnungspflicht hätten Grüne und CDU „in erster Linie ihr Vertrauen gegenüber der Polizei deutlich gemacht“. Die Entscheidung der Regierung, mindestens 1500 zusätzliche Beschäftigte in der Polizei einzustellen, basiere auf der Forderung der DPolG und könne „nur ausdrücklich begrüßt“ werden. Die Forderungen der Gewerkschaft um eine weitere Erhöhung des Personalbestands um 2000 Polizeibeamte sei bereits in der politischen Diskussion.

Dringliche Forderungen

Doch auch Kritik wird in der Mitteilung laut. So sehen die Gewerkschafter etwa dringenden Handlungsbedarf bei der Gesundheitsvorsorge für Kollegen. Sie plädieren für deutlich höhere Zulagen, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 39 Stunden, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs sowie für verlässliche Karriereplanungen. Zielführend seien vermehrte Sicherheitspartnerschaften. Viele Bürger hätten das Gefühl, „dass sich mit der Reform die Sicherheit verschlechtert hat und sie ihre Polizei nur selten sehen“, so Kusterer: „Ich kann das sehr gut verstehen. Hier bedarf es nicht nur einer aktiven Politik aus Stuttgart, sondern auch eines Miteinanders von Kommunalpolitik und Sicherheitsbehörden.“ Da sehe er „deutlich Luft nach oben“.