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Gemeinsam zum neuen Wahlprogramm: Martin Gegenheimer, stellvertretender Vorsitzender der CDU Enzkreis/Pforzheim, die Landtagsabgeordneten Viktoria Schmid und Marianne Engeser sowie Wolfgang Schick, Kreisvorstandsmitglied und Sprecher des Arbeitskreises Innere Sicherheit der CDU Enzkreis/Pforzheim (von links). Foto: Meyer
Gemeinsam zum neuen Wahlprogramm: Martin Gegenheimer, stellvertretender Vorsitzender der CDU Enzkreis/Pforzheim, die Landtagsabgeordneten Viktoria Schmid und Marianne Engeser sowie Wolfgang Schick, Kreisvorstandsmitglied und Sprecher des Arbeitskreises Innere Sicherheit der CDU Enzkreis/Pforzheim (von links). Foto: Meyer
12.07.2015

Die CDU-Basis macht Programm

Das Programm der CDU für die nächste Landtagswahl soll von der gesamten Partei mitgestaltet werden. Hatten in der Vergangenheit die Ministerien den Großteil dieser Arbeit gestemmt, muss nun auch die Basis ran. Aus diesem Grund finden sogenannte Programmwerkstätten auf Bezirks- sowie Kreisebene statt, um über wichtige Themen zu diskutieren und Ideen zu sammeln. Rund 40 Teilnehmer waren der Einladung der Landtagsabgeordneten Viktoria Schmid und Marianne Engeser gefolgt, um am Freitagabend an der Hochschule in fünf Foren über die Ausrichtung der Partei zu sprechen.

„Wir sind vor einer ganz neuen Situation – wir schreiben unser Wahlprogramm selbst“, sagte Schmid. Sie sehe dies auch als Chance, die Fachexpertise und Meinungen der Mitglieder einzubeziehen. „Wir können keine Leistungsbilanz präsentieren“, ergänzte Engeser. „Was schon entschieden ist, interessiert die Leute nicht mehr. Die wollen wissen: Wie geht es weiter?“

Die Antworten, die am Freitagabend auf diese Frage gefunden wurden, stellten die Moderatoren der Gesprächsgruppen vor: Arbeitsplätze sichern: Ein wichtiges Thema sei die Haushaltskonsolidierung, erläuterte Stadtrat Florentin Goldmann.

Zudem gelte es, mittelständische Unternehmen zu stärken, sowie den „Vorschriftenwahn“, beispielsweise beim Bau oder bei Unternehmensgründungen, einzudämmen. Eine Imagekampagne für Pflegeberufe war eine der weiteren Ideen. Innere Sicherheit: Wolfgang Schick, Kreisvorstandsmitglied und Sprecher des Arbeitskreises Innere Sicherheit der CDU Enzkreis/Pforzheim, schlug eine Kampagne vor, um Anreize für Migranten zu schaffen, sich bei der freiwilligen Feuerwehr einzubringen – beispielsweise durch eine Ausbildung zum Feuerwehrhelfer. Teile der Polizeireform sollen rückgängig gemacht werden. Hauptziel: Ein Polizeipräsidium mit Sitz in Pforzheim, das auch für Calw und Freudenstadt zuständig sein soll. Die anonyme Nummerierung von Polizisten bezeichnete Schick als Zeichen mangelnden Vertrauens und Respekts der Regierung in ihre Landesbeamten. Beim Thema Datenschutz soll das Vorgehen gegen das Ausspähen von Personen, Wirtschaft und Institutionen entschiedener werden. Der geplante Standort der Abschiebeanstalt in Pforzheim sei aus Gründen der Infrastruktur abzulehnen. Bildung: Die Gruppe um Andreas Tschemeris, Sprecher des Arbeitskreises Bildung, hielt nach dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung einen unverbindlichen Abschlusstest in der Grundschule als Entscheidungsgrundlage für Eltern für sinnvoll. G 8 soll wieder in den Vordergrund gerückt werden, auch wenn die G 9-Standorte erhalten bleiben. Die Möglichkeit von 13 Jahren Schulzeit bis zum Abitur sei außerdem über die Realschulen und beruflichen Gymnasien gegeben. So wolle man gleichzeitig die Realschulen und mit ihnen das Handwerk sowie die duale Ausbildung stärken. Gemeinschaftsschulen sollen freier entscheiden können, beispielsweise ob sie zum alten Notensystem zurückkehrten. „Den Bildungsplan und das Leitbild der sexuellen Vielfalt lehnen wir entschieden ab“, so Tschemeris. Man wolle die klassische Familie stärken. Zusammenhalt der modernen Gesellschaft stärken:

Eine bessere Qualifizierung und höhere Vergütung für die Arbeit von Erziehern forderte die Gruppe um Alexandra Baur, Vorsitzende der Frauen Union. Zudem sollen Modelle entwickelt werden, um Senioren in die Gesellschaft zu integrieren – beispielsweise durch Zuschläge zur Rente bei Arbeitsleistung übers Rentenalter hinaus. Lebenswerte Heimat erhalten: Martin Gegenheimer, stellvertretender Vorsitzender der CDU Enzkreis/Pforzheim, erklärte, der Energiemix solle ausgeweitet werden – mit Blick auf Dezentralität und standortgerechte Strom- und Wärmeversorgung. Nachbesserungsbedarf sah die Gruppe beim Thema Fotovoltaik. Zudem übte sie Kritik am Jagd- und Wildtiermanagementgesetz und regte einen „Hundeführerschein“ an.