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Der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz spricht beim Neujahrsempfang der Grünen im Schmuckmuseum.   Bechtle
Der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz spricht beim Neujahrsempfang der Grünen im Schmuckmuseum. Bechtle
21.01.2018

Die Grünen sehen sich bereit für Verantwortung und Wirklichkeit

Die Umwelt im Allgemeinen und Flächenverbrauch durch das avisierte Pforzheimer Gewerbegebiet Klapfenhardt im Besonderen, die Darstellung von Kriminalität in Medien und sozialen Netzwerken und schließlich die Regierungsbildung in Berlin: Diese drei Themen haben den Neujahrsempfang des Grünen-Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis mit gut 100 Besuchern im proppenvollen Café des Schmuckmuseums am Sonntagvormittag geprägt.

Unter den Besuchern: der DGB-Kreisvorsitzende Wolf-Dietrich Glaser, die Pforzheimer Stadträte Uta Golderer (Bündnisgrüne), Emre Nazli (Grüne Liste) und Peter Pfeiffelmann (Linke). Als Vertreterin der Stadt Pforzheim wurde die Inklusionsbeauftragte Birgit Kühner-Hornyai begrüßt. Die grüne Bürgermeisterin Sibylle Schüssler besuchte den gleichzeitigen Neujahrsempfang der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft.

„Demokratie unter Beschuss“

Zu Beginn ging Kreisvorstandsmitglied Klaus Fingerhut auf eine eigene Beobachtung ein. „Es ist der Zug der Zeit, dass wir die Dinge ausreizen.“ Es fehle ihm im Umgang mit Menschen, aber auch mit der Natur, die Demut. Die Landtagsabgeordnete des Enzkreises, Stefanie Seemann, widmete sich der politischen Kultur. „Wir sehen unsere Demokratie unter Beschuss“, sagte sie. Begriffe wie „postfaktisch“ und „alternative Fakten“ belegten dies. Dabei kritisierte sie sowohl die Medien mit verkürzenden Darstellungen als auch die Pforzheimer CDU wegen Analysen und Forderungen, die den statistischen Darstellungen der Polizei zur Sicherheitslage widersprächen. Daraus folgten Hetze gegen Menschen anderer Herkunft und ein Klima, das auch die Freiheit der Wissenschaft einschränke.

Ein Redner, der zurückliegt

Mit Selbstironie, Unverkrampftheit gegenüber der AfD und der Warnung vor Häme über die SPD und die GroKo folgte im Anschluss der Hauptredner, der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. „Was die Realität gegen Danyal Bayaz angeht, liege ich 5:0 zurück“, sagte er – denn bei Brexit, Trump und Jamaika sei teils mehrfach etwas Wirklichkeit geworden, was er für ausgeschlossen gehalten habe. Deshalb halte er sich mit Prognosen zurück. „Ich kann Ihnen vier Monate nach der Wahl nicht sagen, wer dieses Land regieren will.“ Die Grünen seien zur Übernahme von Verantwortung bereit, auch in der Opposition. Der FDP warf er vor, vor der Verantwortung davongelaufen zu sein.

Die GroKo-Sondierungen seien beim Klimaschutz verheerend, aber in der Europapolitik ordentlich gelaufen. Die AfD auszugrenzen, anstatt sie politisch zu stellen, bringe gar nichts – außer der AfD unnötige Aufmerksamkeit. Ihr stehe als gewählter Partei ein Vizepräsidentenposten im Bundestag und das Mitkicken beim FC Bundestag zu. Das gelte nicht für das einzelne AfD-Mitglied, das sich auf niedrigstem Niveau rassistisch über Boris Beckers Sohn Noah geäußert habe. Seiner Partei riet er zu Selbstbewusstsein: Das inhaltliche und personelle Angebot sei gut, man könne auch bei Neuwahlen Erfolg haben. Er jedenfalls sei als Wahlkämpfer noch auf Betriebstemperatur.