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14.07.2015

Diskussion um mögliches Polizeipräsidium: Rülke kritisiert Polizeiinspekteur

Pforzheim. Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke auf die Äußerungen des baden-württembergischen Polizeiinspekteurs im Innenministerium reagiert. Der Beamte hatte der Landes-CDU „üble Gefälligkeitspolitik“ vorgeworfen, weil diese für den Fall eines Regierungswechsels die Einrichtung eines Polizeipräsidiums Nordschwarzwald in Pforzheim angekündigt hatte.

„Es ist bedenklich, dass ein Beamter der vierten Führungsebene des Innenministeriums derartige Töne spuckt“, so Rülke. Die Aufgabe eines solchen Beamten sei es, politische Vorgaben umzusetzen und nicht, sich unqualifiziert und polemisch in die politische Debatte einzumischen. „Offensichtlich ist Herr Gall nicht in der Lage sein Haus vernünftig zu führen. Zu Zeiten eines Innenministers Rech hätte sich kein Beamter so etwas herausgenommen.“ Wenn Gall kein Präsidium in Pforzheim wolle, solle er es sagen und nicht einen Beamten vorschicken. „Wenn es 2016 einen Regierungswechsel gibt, erhält Pforzheim ein Polizeipräsidium“, so Rülke. pm