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Gemeinderat Pforzheim
Gemeinderat Pforzheim
18.05.2018

Diskussion um rauen Ton im Gemeinderat nach Frust des Stadtrats Bruch

Pforzheim. Die von Bürgerprotesten begleitete Gemeinderatssitzung vom Dienstagabend wirkt nach. Und dass der LBBH-Stadtrat Hans-Joachim Bruch seiner Verärgerung über die aus seiner Sicht überhandnehmende Zahl von „Wutbürgern“ Luft verschafft hat, sorgt für Aufsehen – auch bei Kollegen.

Am Donnerstag reagierte der Freie-Wähler-Ortschaftsrat Hans-Joachim Haegele aus Würm auf Bruchs „Bürgerverdrossenheit“. Mit Verwunderung habe er gelesen, dass Bruch, mit dem er übrigens befreundet sei, sich „nach meiner Meinung sehr merkwürdig gegennanscheinend alle Bürger stellt, welche sich nicht seiner Meinung anschließen“, so Haegele. Es sei das gute Recht aller Bürger, ihren Unmut gegen die Entscheidungen des Gemeinderats auszudrücken. Sei es in der Bäderdiskussion, in Sachen Innenstadt-Ost oder bei der Erschließung neuer Gewerbegebiete: In irgendeiner Form betreffe es immer die Gemeinschaft der Pforzheimer Bürger. „In einem gebe ich Herrn Bruch recht“, betont Haegele, „der gute Ton sollte immer und von jeder Seite gewahrt bleiben.“ Dass jedoch der Bürger um seine Sache streite, liege in der Natur der Sache. Haegele spricht den Kollegen und Freund persönlich an: „Lieber Herr Bruch, lieber Yochi, auch wenn Dir mancher Bürgerwille nicht gefällt, ist es in unserem System guter Brauch, dass die Mehrheit entscheidet, auch wenn es Dir nicht gefällt. Wenn Du mit dem Volkeswille haderst, wäre es an Dir, die Bürger von Deiner Meinung zu überzeugen, statt über die Bürger öffentlich in der Zeitung zu schimpfen.“

„Politiker sind kein Freiwild“

Indes meldete sich am Donnerstag auch der CDU-Bundestagsvorsitzende und Kreischef Gunther Krichbaum zu Wort: „Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn in der Sache hart gestritten wird.“ Es sei aber immer auch eine Frage der Art und Weise, wie man seine Meinung vertrete, so Krichbaum angesichts der jüngsten Gemeinderatssitzungen in Pforzheim und Niefern-Öschelbronn. Der „ständigen und wiederholten Überschreitung roter Linien“ müsse Einhalt geboten werden. Beleidigungen, Diffamierungen und üble Nachrede müsse niemand über sich ergehen lassen – auch kein Kommunalpolitiker. „Es ist ja jedem unbenommen, mit Transparenten auf der Straße für seine Interessen zu demonstrieren. In einem Ratssaal hat diese Form des Protests aber überhaupt nichts verloren“, sagt Krichbaum mit Blick auf die Beratungen der Pforzheimer Stadträte zu den Gewerbeplänen für den Klapfenhardt-Wald und zur Kinderbetreuung. Aber auch wenn auf der Straße protestiert werde, seien „Politiker kein Freiwild“ und es sei ein „Mindestmaß an Anstand“ zu wahren.

Wer mit seiner Kritik an Amts- und Mandatsträgern permanent übers Ziel hinausschieße, müsse die Folgen bedenken. „Wenn Gemeinderäte ihre Aufgabe richtig verstehen, führt lautstarker Protest nicht zur Meinungsänderung. Wer von den Bürgern einer ganzen Stadt gewählt ist, muss auch das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben und darf nicht dem am lautesten vorgebrachten Individualinteresse den Vorzug geben“, so der CDU-Kreisvorsitzende. Eine absehbare Folge dieser Art zu protestieren, sei: Die Gremien würden künftig immer schlechter besetzt.

„Diese verrohte Streitkultur will sich niemand mehr antun, der neben einer herausfordernden Berufstätigkeit auch noch ein Privatleben haben möchte.“ Wer sich trotz der mittlerweile herrschenden Gepflogenheiten  für eine Kandidatur entschließe, bringe „schon eine gewaltige Portion Idealismus und Leidensfähigkeit mit“. Dabei müsse es doch gerade im Sinne der protestierenden Bürger sein, die besten Köpfe in die Gremien zu bekommen.