nach oben
Ein Modell, von dem viele träumen: Dem scheidenden Regionalverbandsdirektor Jens Kück (SPD) war es nicht vergönnt, vor seinem Ruhestand den Baubeginn der Westtangente zu erleben.
Ein Modell, von dem viele träumen: Dem scheidenden Regionalverbandsdirektor Jens Kück (SPD) war es nicht vergönnt, vor seinem Ruhestand den Baubeginn der Westtangente zu erleben.
16.03.2008

Druck in Sachen Westtangente

PFORZHEIM. Drei Jahre ist es her, dass der erste Bauabschnitt der Westtangente die letzte juristische Hürde nahm. Doch ein Baubeginn ist mangels Geld nicht in Sicht. Nun kommt eine Vorfinanzierung durch die Stadt ins Gespräch.

Wo genau es hakt, weiß selbst der Pforzheimer Baubürgermeister Alexander Uhlig (CDU) nicht so genau. Der Bund und das Land Baden-Württemberg schöben sich den Schwarzen Peter zu. Es geht ums Geld, das der Bund bringen muss, und um Entscheidungen über die Wichtigkeit des Vorhabens im Vergleich zu anderen Verkehrsbauprojekten im Südwesten. Und die muss das Land treffen.

Mit Müh und Not

Wie auch immer: Im Jahr 2005 wies das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die letzten juristischen Einwendungen gegen den Bau der Pforzheimer Westumfahrung – genauer: gegen ihren ersten Abschnitt von der A 8-Anschlussstelle Pforzheim-West bis hinunter zur B 294 im Brötzinger Tal –zurück. Wiederum ein Jahr später schaffte es das Straßenbauvorhaben mit Müh und Not, in die Finanzpläne des Bundes für die kommenden fünf Jahre aufgenommen zu werden. Auch die Ingenieure des Regierungspräsidiums haben ihre Hausaufgaben gemacht und das Leistungsverzeichnis erstellt, um die rund 70 Millionen Euro teuren Arbeiten europaweit ausschreiben zu können. Fehlt nur das endgültige Ja des Bundes, das der wiederum vom Land und dessen Prioritätenliste abhängig macht.

Den 18 Christdemokraten im 40-köpfigen Gemeinderat dauert das zu lange. „Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, zu prüfen, ob die Stadt nicht in eine Vorleistung gehen kann, indem sie zum Beispiel eine notwendige Brücke auf der Wilferdinger Höhe vorfinanziert“, hatte der Fraktionsvorsitzende Florentin Goldmann sehr zur allgemeinen Überraschung der anderen Ratsfraktionen wie auch des Baubürgermeisters bei der Haushaltsverabschiedung vergangene Woche gesagt. Diese Vorgehensweise habe an anderer Stelle im Bundesgebiet bereits mehrfach Erfolg gehabt, so Goldmann. Denn ein grundsätzlich bewilligtes und auch begonnenes Straßenbauvorhaben sei immer zeitnah zu Ende gebaut worden.

Angespannte Haushaltslage

Der Baubürgermeister ist skeptisch. So sehr er sich über einen raschen Baubeginn freuen würde und auch gar nichts gegen eine Vorfinanzierung durch die Stadt hätte: Die Stadtkämmerin Susanne Weishaar sähe das bestimmt anders, sagt Uhlig in Anspielung auf die angespannte Haushaltslage der Stadt. Wobei er noch gar nichts dazu sagen konnte, wie viel denn der von Goldmann ins Spiel gebrachte Bau einer Brücke überhaupt kostet und ob man da eher mit einer oder eher mit drei Millionen Euro zu rechnen habe. Immerhin ist sich die städtische Bauverwaltung ziemlich sicher, dass es sich bei Goldmanns Vorschlag um die Brücke der Heilbronner Straße über die zukünftige Trasse der Westtangente hinweg handeln müsse.

Und noch eines spricht aus Uhligs Sicht gegen eine Vorfinanzierung durch die Stadt: Diese Vorgehensweise würde ja bedeuten, dass der Bund sich verpflichten müsste, der Stadt das Geld zurückzugeben. „Da könnte er es auch gleich selbst zahlen“, sagt der Baubürgermeister.