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03.02.2011

EU-Gerichtshof weist Klage von Kirchenangestellter ab

STRASSBURG/PFORZHEIM. Die evangelische Kirche hat mit der Kündigung einer Kindergärtnerin, die einer anderen Religionsgemeinschaft angehörte und für diese warb, nicht gegen Grundrechte verstoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies am Donnerstag die Grundrechts-Beschwerde der entlassenen Kindergärtnerin aus Pforzheim ab. Die Straßburger Richter sahen in der Entlassung der 47-Jährigen keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

«Die deutschen Arbeitsgerichte haben alle wesentlichen Gesichtspunkte des Falls berücksichtigt und die Interessen der Betroffenen und der Kirche sorgfältig gegeneinander abgewogen», hieß es in der Urteilsbegründung. Die Erzieherin war 1998 fristlos entlassen worden, weil sie der Religionsgemeinschaft der Universalen Kirche/Bruderschaft der Menschheit angehörte, für die sie aktiv eintrat.

Die evangelische Kirche betrachtete dies als Verstoß gegen die Loyalitäts-Verpflichtung ihrer Mitarbeiter. Die Frau empfand die Kündigung als Verletzung ihrer Religionsfreiheit und als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Gegen das Urteil kann innerhalb von drei Monaten Berufung beantragt werden. Der Richterspruch bedeutet eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen, allerdings unter der Voraussetzung, Einzelfälle sorgfältig zu prüfen. dpa