PFORZHEIM. Natürlich hat Joachim Becker, heutiger Rechtsanwalt und früherer Pforzheimer Oberbürgermeister, seine Gemeindeordnung gelesen. Und genauso natürlich weiß Becker, dass eine Stadt Kredite nur für Investitionen aufnehmen darf.
Der Ausstieg aus den verlustreichen Derivate-Geschäften der Stadt ist aber keine Investition. Genau genommen stellt er den Schlussstrich unter ein Zinskonstrukt dar, mit dem die Stadt einst viel Geld zu sparen hoffte. Darum hat das Regierungspräsidium Karlsruhe der Stadt auch verboten, diesen Ausstieg, geschätzte 58 Millionen Euro teuer, über einen günstigen Kommunalkredit zu finanzieren. Die Rücklagen müssen herhalten.
Und weil die schon anderweitig verplant waren, muss ein Ausgleich her. Ein Sale-and-lease-back-Verfahren soll es richten, der Verkauf städtischer Immobilien an eine stadteigene Tochtergesellschaft mit anschließendem Zurückmieten. „Das ist doch Wahnsinn“, sagt Becker dazu. Extrem aufwendig sei das Verfahren, bis der Wert der Immobilien ermittelt, alle rechtlichen und steuerlichen Fragen geklärt und alle Verträge erarbeitet seien. Das schaffe die Stadt nicht alleine. Anwälte und Berater müssten helfen. Und um diese vor der Haftung für mögliche Fehler zu schützen, müsste man sie vermutlich noch hoch versichern. All das werde die Stadt im Vergleich zum Kommunalkredit Millionen Euro zusätzlich kosten. „Ich empfehle, diese Kosten genau zu ermitteln. Und dann auf eine Ausnahmegenehmigung für einen Kredit hinzuwirken“, sagt Becker. kli Eine Stadt ringt um ihre Zukunft Wie war das nun wirklich mit den Derivaten? [Video] Oberbürgermeister Gert Hager stellt den Prüfbericht zu den Derivat-Geschäften vor (07.12.09) [Video] Pforzheims OB Hager über Derivate-Fiasko und Rücktritt der Kämmerin (18.11.09) [Dossier] Das Pforzheimer Derivate-Debakel - Artikel und Videos