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22.11.2016

Eigenbetrieb Wirtschaft Stadtmarketing ist plötzlich Millionenschuldner

Es sind gewaltige Schulden, die Stadtkämmerer Konrad Weber jüngst bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017/18 in einer Grafik präsentierte: Der Stand der Kredite, die die Stadt Pforzheim mit ihren Eigenbetrieben als Gesamtkonzern am Kapitalmarkt Ende 2018 haben wird, wächst von derzeit 321 auf 373 Millionen Euro.

Da sind die neuen Landeszuschüsse (die PZ berichtete) noch nicht eingerechnet, aber die Kredite, die auf Kanalisation und Kläranlage (Eigenbetrieb Stadtentwässerung Pforzheim, ESP), Goldstadtbäder (Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe, EPVB) sowie Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP) lasten, bleiben davon unberührt.

Derzeit kein Gegenwert da

Obwohl die Schulden von ESP mit gewaltigen 191 Millionen und die der Bäder mit immer noch 23 Millionen Euro sofort in den Blick springen, sind es doch die von aktuell null auf 2,3 Millionen Euro im Jahr 2018 anwachsenden Verbindlichkeiten der WSP, die die größten Fragen aufwerfen. Anders als der ESP mit den gesetzlich garantierten Abwassergebühren und dem Besitz von Leitungsnetz und Kläranlage, anders auch als die Bäder mit ihren Immobilien und Eintrittsgeldern, besitzt die WSP keine Gebäude oder sonstigen Werte und hat auch keine wirklich nennenswerten Einnahmen, sie bekommt ihr Geld von der Stadt und ist somit eigentlich nicht kreditwürdig. „Wir dürfen keine Kredite aufnehmen, denen keine Vermögenswerte gegenüberstehen“, bestätigt auch Konrad Weber.

Der Kämmerer hat indes sofort die Erklärung parat: Die Aufnahme der WSP-Kredite ist die Basis dafür, das geplante Zentrum für Präzisionstechnik (ZPT) an der Hochschule Pforzheim schaffen zu können. Ein erster Anlauf für die auf rund neun Millionen Euro Investitionskosten veranschlagte Einrichtung war vor einem Jahr am Veto des Regierungspräsidiums Karlsruhe gescheitert. Die Rechtsaufsichtsbehörde sah die Stadt außerstande, das Projekt finanziell zu schultern, zu der die EU 5,2 Millionen Euro zuschießen soll. Auch jetzt hängt das Vorhaben wieder am seidenen Faden, weil es im Enzkreis starke Stimmen gegen eine Kostenbeteiligung über rund 450 000 Euro gibt, die für den Betrieb nötig wäre.

Sollte das ZPT kommen und der WSP zugerechnet werden, dann würde die WSP damit über einen solchen Vermögenswert verfügen, wie er Grundlage einer Kreditaufnahme ist. Weil der WSP-Etat von rund neun Millionen Euro fast komplett von der Stadt stammt – also auch Zins und Tilgung für Kredite – spielt es aber bei der Bewertung des städtischen Haushalts keine große Rolle, ob das Rathaus oder seine Tochter WSP diese Schulden haben.

Aktuell mehr Schulden geplant

Dass die Schulden der WSP überhaupt jetzt in dieser Form in Konrad Webers Zahlen auftauchten und eine PZ-Nachfrage beim zunächst überraschten WSP-Chef Oliver Reitz auslösten, liegt daran, dass Konrad Weber als Basis für die Aufstellung seines Etats vor wenigen Wochen noch lediglich den WSP-Wirtschaftsplan 2016 zur Hand hatte. Der neue WSP-Wirtschaftsplan 2017 ist, traditionell im November, erst gestern im Wirtschaftsförderungsausschuss behandelt worden. Nicht-öffentlich. Eines verriet Reitz auf PZ-Nachfrage: 2017 sieht der Plan keine Schulden fürs Präzisionszenttrum vor, erst 2018 – dann 2,7 Millionen und im Jahr darauf noch einmal eine Million.