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Hunderte Flüchtlinge warten auch heute wieder in Berlin auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales auf
Hunderte Flüchtlinge warten auch heute wieder in Berlin auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales auf die Registrierung und die Zuweisung eines Schlafplatzes. Foto: Kay Nietfeld/dpa
03.10.2015

Ein Kommentar von Magnus Schlecht: Eine neue Spaltung droht

Gleich am Anfang ein Fazit: Die Einheit war ein Glücksfall. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten steht außer Frage, dass es seinerzeit keine ernsthafte Alternative zur Einheit gegeben hat. Wenngleich vieles mit Sicherheit nicht so lief, wie sich das viele Bürger und vor allem der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl nach dem Mauerfall erhofft hatten.

Das Überstülpen des westdeutschen Modells und das rasante Abwickeln der DDR hat zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen geführt, die bis heute noch spürbar sind. So richtig die deutsche Wiedervereinigung damals war: Die Einheit ist auch ein Vierteljahrhundert später und trotz vieler positiver Entwicklungen bei Weitem noch nicht hergestellt. Das Land ist nach wie vor gespalten. Es gibt ein westdeutsches, und es gibt ein ostdeutsches Lebensgefühl. Noch heute sind sich Ossis und Wessis oft fremd. Auch eine Kanzlerin und ein Bundespräsident, die beide aus der ehemaligen DDR stammen, konnten daran nicht wirklich etwas ändern. Realistisch betrachtet, wird diese Zerrissenheit auch in den kommenden Jahren nur mühsam zu kitten sein.

Vielmehr droht Deutschland eine weitere Spaltung – hervorgerufen durch die Flüchtlingskrise. Während auf der einen Seite bundesweit Zehntausende Ehrenamtliche die von Politikern in Sonntagsreden vielbeschworene Willkommenskultur mit Leben erfüllen, gibt es auf der anderen Seite immer mehr Bürger, die sich zurecht angesichts der Flüchtlingsproblematik zunehmend Sorgen machen um die Zukunft dieses Landes. Zu Recht deshalb, weil die Krise das Land mehr und mehr überfordert. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist vielerorts chaotisch beziehungsweise gar nicht möglich. Die Polizei fühlt sich den Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Sowohl der Wohnungsmarkt als auch der Niedriglohnbereich werden früher oder später unter Druck geraten. Die Sozialhaushalte, die in Städten wie Pforzheim ohnehin schon aus dem Ruder laufen, müssen zwangsläufig deutlich aufgestockt werden. Von den Schwierigkeiten in Kindergärten und Schulen bei der Beschulung von Flüchtlingskindern ganz zu schweigen. Das ist die Realität, die es zu beschreiben gilt. Nur so lassen sich die Probleme letztlich lösen.

Darüber hinaus gilt es, unsere Werte hochzuhalten. Mit Deutschtümelei oder deutscher Leitkultur hat dies nichts zu tun. Es geht schlichtweg darum, die Einhaltung der Grundrechte, die im Grundgesetz verankert sind, wie die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau oder die Religionsfreiheit, einzufordern. Dies ist die Basis für alles und jeden. Und nur auf dieser Grundlage kann die Einheit des Landes – sowohl zwischen Ost und West als auch zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung – garantiert werden.

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magnus.schlecht@pz-news.de

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