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04.07.2016

Einigungsstelle im Pforzheimer Bus-Streit gescheitert – neue Gespräche am Donnerstag

Pforzheim. Die Suche nach einer gütlichen Einigung im Pforzheimer Bus-Streit hat am Montag erneut einen Rückschlag erlitten. Betriebsrat und Geschäftsleitung der Stadtverkehr Pforzheim (SVP) GmbH melden übereinstimmend das Scheitern der Einigungsstelle unter dem Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Gerhard Pfeiffer – schildern den Vorgang allerdings völlig unterschiedlich.

SVP-Chef Nico Langemeyer wird in einer Pressemitteilung des städtischen Tochterunternehmens damit zitiert, dass der Termin ergebnislos habe beendet werden müssen, da sich die Arbeitnehmerseite geweigert habe, „über die einzelnen Schritte bis zur Betriebsschließung am 31. Dezember 2016 zu verhandeln“. Es sei kein Gespräch über das „Wie“ der Betriebsschließung zustande gekommen. „Das ‚Wie‘ der Betriebsschließung ist aber das Kernelement von Gesprächen über einen Interessenausgleich“, so Langemeyer.

Der SVP-Betriebsrat sieht den Vorgang grundlegend anders. Richter Pfeiffer habe die Sitzung „nach wenigen Minuten“ beendet, „da es für das Einigungsstellenverfahren keine Rechtsgrundlage gebe“. Pfeiffer habe festgestellt, „dass entgegen Recht und Gesetz die Arbeitgeberseite die Kündigungen ausgesprochen hat, ohne zuvor das Einigungsstellenverfahren abzuwarten“, heißt es in der Pressemitteilung. „Damit ist endgültig die rechtswidrige Vorgehensweise der Arbeitgeberseite nachgewiesen“, so Betriebsratschef Guido Koch. Die Sichtweise des rechtlichen Beraters der Arbeitnehmervertreter, Rechtsanwalt Michael Weber, wird damit wiedergegeben, „dass das Arbeitsgericht als Entschädigung für das rechtswidrige Vorgehen den Mitarbeitern eine angemessene Abfindung zusprechen wird“.

Die Einigungsstelle tagt nichtöffentlich, der Vorsitzende wollte die Aussagen der beiden Parteien nicht kommentieren.

Nach dem Scheitern der Einigungsstelle werde es nun am Donnerstag die angekündigten Gespräche zwischen Betriebsrat und SVP-Geschäftsführung geben, wie Koch auf PZ-Nachfrage erklärt. Wie berichtet, soll diese Gesprächsebene zusätzlich zu den Bemühungen der Gewerkschaft Verdi auf Tarifebene ablaufen und einen möglichen Kompromiss ausloten. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, so Koch.