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Die Stadträte vor den Entwürfen zur City-Ost im Gemeinderat.
Die Stadträte vor den Entwürfen zur City-Ost im Gemeinderat. © Ketterl
19.12.2017

Entscheidung im Gemeinderat: Kein Bürgerentscheid - Innenstadt-Ost kommt

Pforzheim. In der Gemeinderatssitzung der Stadt Pforzheim ist es am Dienstagnachmittag richtig spannend geworden: Unter anderem ging es dort um eine wichtige Entscheidung zu Innenstadt-Ost. Der Beschluss der Räte: Es gibt keinen Bürgerentscheid oder eine Bürgerbefragung zu dem Großprojekt.

Das beschloss der Gemeinderat nach einer hitzigen Diskussion. "Das ist gelebte Demokratie", so Oberbürgermeister Boch. Die Abstimmung endete 21 zu 14 gegen den Bürgerentscheid, aber für die Fortführung des Projektes. Es gab fünf Enthaltungen.

Die CDU hatte zuvor angekündigt, gegen einen Bürgerentscheid und die Bürgerbefragung zu stimmen. Damit konnte beides in der folgenden Abstimmung kaum noch eine Mehrheit haben.

Mehr lesen Sie am Mittwoch in der Pforzheimer Zeitung oder im Epaper auf PZ-news.de!

Im Twitter-Feed der Stadt Pforzheim können Sie die Gemeinderatssitzung noch einmal detailliert nachvollziehen:

HIER geht es zur Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates.

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Enzian
20.12.2017
Entscheidung im Gemeinderat: Kein Bürgerentscheid - Innenstadt-Ost kommt

Die Damen und Herren Gemeinderäte meinen also, die Bürger seien zu dumm, um über das Prestige-Projekt Innenstadt-Ost abzustimmen - aber hoffentlich dumm genug, sie 2019 wieder zu wählen. Jetzt muss schnell ein Bürgerbegehren her, um die Herrschaften wieder auf den Boden der Tatsachen zu holen. mehr...

ROSAROT
20.12.2017
Entscheidung im Gemeinderat: Kein Bürgerentscheid - Innenstadt-Ost kommt

Es gibt da aber einige Hindernisse: Ein Bürgerbegehren zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides darf keinen Ausnahmetatbestand nach § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung zum Inhalt haben. Das heißt, dass beispielsweise Themen ausgenommen sind, für die kraft Gesetzes die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zuständig ist. Aber eben auch Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses. Ich bin mir keinesfalls im Klaren, ob deshalb für dieses ...... mehr...

Meiricher
20.12.2017
Entscheidung im Gemeinderat: Kein Bürgerentscheid - Innenstadt-Ost kommt

Selbstherrlich und arrogant. Sicher wurde der Gemeinderat mit seinen Hobbypolitikern dazu gewählt, städtische Entscheidungen zu treffen. Aber: Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger im Rathaus. Man ignoriert ganz bewußt den Willen der Bürger. Es geht ja nicht um irgend was. Sondern um eine irreversible Änderung unseres Stadtbildes. Ein eklatanter Eingriff in die Verkehrsführung, ohne dass hier aufgezeigt wird, wie man sich vorstellt, wie das in Zukunft funktionieren soll. Wo sind die ...... mehr...

ROSAROT
20.12.2017
Entscheidung im Gemeinderat: Kein Bürgerentscheid - Innenstadt-Ost kommt

Habe nur zitiert, was Gesetzeslage ist. Wenn Sie diese Gesetze nicht akzeptieren wollen, ist es Ihre Sache. Aber verbreiten Sie dann wenigstens keine Halbwahrheiten. Sie sind nämlich auch nicht "die Bürger" !!! Der Gemeinderat wird alle 5 Jahre als Vertretung der Bürger gewählt. Und ist allein zuständig vor allem für alle Fragen des städtischen Haushaltes und der städtischen Strassen- und Bauleitplanungen. Natürlich kann es sein, daß Sie sich in einigen Punkten dann nicht vertreten ...... mehr...