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23.05.2017

Entscheidung zur Polizeireform verzögert sich

Stuttgart/Pforzheim. Die Entscheidung über mögliche Korrekturen an der Polizeireform zieht sich hin. Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ gibt es Diskussionen über die Kosten.

Nach einem internen Papier des Landespolizeipräsidiums würde das Modell, das 14 statt der derzeit zwölf Polizeipräsidien vorsieht, einmalig bis zu 140 Millionen Euro und jährlich rund 19 Millionen Euro kosten. Die vom Innenministerium eingesetzte Projektgruppe zur Evaluation der Polizeireform favorisiert die Aufstockung auf 14 Präsidien – darunter auch ein neues Präsidium Nordschwarzwald in Pforzheim. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, es gebe für ihn zwei Leitfragen: „Wie hoch würden die Kosten für Personal und Liegenschaften sein? Und welche Effizienzgewinne würde es durch die verschiedenen Modelle geben?“ Aber auch der CDU-Innenexperte Thomas Blenke sagte, die verschiedenen Modelle würden durchgerechnet. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der CDU vor, sie habe in der grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Polizeireform wenig zu melden. „Es sollte nicht verwundern, wenn die angeblich ermittelte Kostensteigerung für die Schaffung zweier weiterer Polizeipräsidien Grün-Schwarz die Begründung liefert, die Maßnahmen nicht umzusetzen.“