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29.03.2016

Erster Bürgermeister Heidt: Keine Ausgaben-Sperre

Pforzheim. Selten entfalten rathausinterne Rundverfügungen derartige Wirkungen wie die Rundverfügung Nummer A 5/2016. Im Kern geht es um das Zurückstellen von Beschlussvorlagen mit finanziellen Auswirkungen, ehe das Haushaltssicherungskonzept vom Gemeinderat beschlossen wird.

„Die Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen haben sich so gehäuft, dass wir bremsen mussten, um weder das Haushaltssicherungskonzept noch die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts zu gefährden“, so der Erste Bürgermeister Roger Heidt. In der Rundverfügung heißt es: „Am 21. Juni ist der Beschluss des Haushaltssicherungskonzepts durch den Gemeinderat vorgesehen. Da nur in der Gesamtschau aller bis dahin bekannten Aufwendungen wie auch Einsparvorschläge der Fachbereiche eine Abwägung aus gesamtstädtischer Sicht erfolgen kann, sind alle Beschlussvorlagen mit finanziellen Auswirkungen zunächst bis zum Juni-Sitzungsverlauf zurückzustellen, sofern über die jeweilige Angelegenheit nicht zwingend früher ein Beschluss gefasst werden muss.“ Es handele sich nur um eine zeitliche Verschiebung von Beschlussvorlagen um eine Sitzungsfolge des Gemeinderates. So wenig wie es sich um eine „Ausgaben-Sperre“ handelt, so wenig sei auch eine Hörfunk-Meldung richtig, dass zeitlich befristete Stellen automatisch nicht verlängert würden.

Kritik an Informationspolitik

Indes kritisiert die Grüne Liste Gemeinderatsfraktion in einer Stellungnahme die Informationspolitik des Rathauses in Zusammenhang mit der Haushaltssicherung. „Da ist wieder kommunikationstechnisch einiges schief gelaufen. Wir haben uns direkt nach Bekanntwerden der Maßnahme an den Oberbürgermeister gewandt und unser Befremden deutlich gemacht, dass der Gemeinderat nicht vorab informiert wurde“, so die Grüne Liste. In dem Schreiben an Gert Hager fordert die Fraktion umgehend Informationen, was die Anordnung bedeute und welche Auswirkungen die Folge sind.

Ebenso deutlich distanziert sich die Grüne Liste von den öffentlichen Angriffen auf den OB und den Gemeinderat (PZ hat berichtet). „Unser Verständnis im politischen Miteinander ist, zunächst die direkte Kommunikation zu suchen und nicht die Konfrontation durch Effekthascherei und unhaltbare Vorwürfe in Pressemitteilungen, wie dies Herr Rülke gerne tut“, so die Fraktion. Sie bezieht sich auf die Dienstaufsichtsbeschwerde des FDP-Stadtrats gegen Hager. pm